Der Paritätische Gesamtverband mit einer ausführlichen Information zu Rechtsänderungen:

1. Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie in Kraft getreten
2. Bundesrat bringt GNeuMoP auf den Weg
3. Pfändungsschutzreform tritt am 1.7.2010 in Kraft

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

nebenstehende Downloads beinhalten  AKTUELLE INFORMATIONEN zu folgenden Themen:

1. Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie in Kraft getreten

Am 11. Juni 2010 traten die neuen gesetzlichen Regelungen zum Verbraucherdarlehen und zum Widerrufs- und Rückgaberecht in Kraft. Das Bundesministerium der Justiz formuliert: "Kreditnehmer werden besser als bisher von unseriösen Lockvogelangeboten geschützt. Sie erhalten mehr Informationen und können so Kreditangebote besser miteinander vergleichen. Außerdem werden die Widerrufs- und Rückgaberechte bei Verbraucherverträgen vereinheitlicht." (ZITAT Pressemeldung des BMJ: "Besserer Schutz vor Lockangeboten")
Die Eckpunkte der Neuregelungen können der Pressemitteilung des BMJ vom 10.6.2010 entnommen werden.

Zum Prozeß der Umsetzung der EU-Richtlinie 2008/48/EG in deutsches Recht hat der PARITÄTISCHE zwei Stellungnahmen erarbeitet und der Politik zur Verfügung gestellt: Zum Einen die Stellungnahme vom 21.8.2008 zum Entwurf der Umsetzung der Verbraucherrichtlinie - zum Andern die Stellungnahme zur Einführung einer Musterwiderrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge vom 12.1.2010. Sie finden die Stellungnahmen anläßlich des Vorgangs als nebenstehenden Downloads  zur Kenntnisnahme.

2. Bundesrat bringt GNeuMoP auf den Weg

Der Bundesrat beschloß in seiner Sitzung am 9.5.2010 den Gesetzesentwurf für ein "Gesetz zur Neustrukturierung und Modernisierung des Pfändungsschutzes (GNeuMoP). Der Gesetzentwurf soll zunächst der Bundesregierung zugeleitet werden, die ihn innerhalb von sechs Wochen dem Bundestag vorzulegen hat. Hierbei soll sie ihre Auffassung darlegen.
Mit dem GNeuMoP wollen die Länder den Pfändungsschutz modernisieren und dadurch effektiver, verständlicher und praktischer gestalten. Der Bundesrat betont, dass die Forderungsrealisierung im Wege der Zwangsvollstreckung ein modernes und transparentes System des Pfändungsschutzes erfordere. Aus seiner Sicht wird das aktuelle Pfändungsschutzsystem der Zivilprozessordnung diesen Anforderungen nicht mehr gerecht. Das geltende Recht sei ein inhomogenes Geflecht von Vorschriften, die teilweise aus den dreißiger Jahren des letzten Jahrhunderts stammten. Zum Teil lägen noch die weitgehend überholten sozialen Strukturen des 19. Jahrhunderts zugrunde. Es bereite bei seiner Anwendung in der Praxis daher allen Beteiligten erheblichen Aufwand und setze die Ziele der Zwangsvollstreckung nicht ausreichend um. Mit dem Gesetzentwurf möchten die Länder daher den Pfändungsschutz für Einkommen aus Arbeits- und Versorgungsverhältnissen dem Sozial- und Wohngeldrecht anpassen. Hierdurch wollen sie den Schutz des Existenzminimums mit dem Sozialrecht harmonisieren.
Sie finden den aktualisierten GNeuMoP-Gesetzentwurf als pdf-Datei (ACHTUNG: 69 Seiten!) - wie auch die Pressemitteilung des Bundesrats vom 9.5.2010 als nebenstehende Downlaods.

3. Pfändungsschutzreform tritt am 1.7.2010 in Kraft

Zum 1. Juli 2010 tritt die Kontopfändungsnovelle mit der Einführung des Pfändungsschutz-Kontos (P-Konto) in Kraft. Die Verbände in der AG SBV haben hierzu eine Reihe von Informationen erstellt, die Sie nebenstehend hinterlegt  finden:
Positionspapier [30 KB] der AG SBV zur Reform des Kontopfändungsschutzes
Bescheinigung zur Beantragung eines erhöhten Freibetrages. Hierzu gibt es PDF-Dateien - siehe nebenstehend.

Mit freundlichen, kollegialen Grüßen
Eberhard Ewers
Referent für Gefährdetenhilfe und Schuldnerberatung

verknüpfte Artikel:

Fachtagung zum "P-Konto"

Downloads:

pdf PM. BMJ. Besserer Schutz vor Lockvogelangeboten, 10. 06. 2010 (27.46 kB)

pdf PGV. ... Musterwiderrufsinformation, Stand vom 03. 12. 2009 (160.96 kB)

pdf PGV. ...Verbraucherkreditrichtlinie, Stand vom 17. 06. 2008 (167.82 kB)

pdf BR - Drs. 139/10 - GNeuMoP vom 11. 03. 10 (408.21 kB)

pdf BR. Modernisierung des Pfändungsschutzes (12.77 kB)

pdf P-Konto Informationen ... (79.72 kB)

pdf Hinweise zum Ausfüllen der P-Konto-Bescheinigung nach § 850 Abs. 5 ZPO (24.22 kB)

pdf AG SBV. Reform des Kontopfändungsrechts (28.08 kB)

pdf Pfädungsschutzkonto (P-Konto) (25.49 kB)

Downloads für Mitglieder:

pdf Bescheinigung nach § 850k Abs. 5 ZPO ... Beträge auf Pfändungsschutzkonto (15.42 kB)

pdf AG SBV. Positionspapier zum GNeuMoP (69.15 kB)