Der Paritätische Gesamtverband:

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 16.11.2011 das vom Deutschen Bundestag am 01.12.2011 verabschiedete GKV-Versorgungsstrukturgesetz - wir berichteten mit Mail vom 02.12.2011 - gebilligt. Mit dem Gesetz werde nach Aussage der Pressemeldung des Bundesrates die Situation von Patienten verbessert und gegen den Ärztemangel im ländlichen Raum vorgegangen. Es enthalte ein ganzes Bündel von Maßnahmen auf unterschiedlichen Ebenen, um strukturellen Problemen in der medizinischen Versorgung zu begegnen. Das Gesetz wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt.

In einer begleitenden Entschließung forderte der Bundesrat die Bundesregierung auf, den Sparbeitrag der Krankenhäuser im Jahr 2012 vor dem Hintergrund der Tarifsteigerungen und der Qualitätssicherung in den Krankenhäusern zurückzunehmen. Zudem soll sie den Ländern die Möglichkeit einräumen, in Abhängigkeit von der konkreten Versorgungssituation ausnahmsweise die Anforderungen an die Leitung von Medizinischen Versorgungszentren anzupassen, um die Förderung dieser Einrichtungen zur Versorgung im ländlichen Raum nicht zu verhindern.

Mit freundlichen Grüßen

Ute Zentgraff
Referentin für Altenhilfe und Pflege

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Versorgungsstrukturgesetz am 01.12.2012 vom Bundestag verabschiedet

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pdf pdf Bundesrat Drs 785/11- Beschluss GKV-Versorgungsstrukturgesetz - GKV-VStG (13.02 kB)

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