Mit Inkrafttreten der aktualisierten Fassung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) am 16.09.2022 wurde der Qualitätsausschuss Pflege gemäß § 35 Abs. 1 Satz 8 IfSG beauftragt, in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Gesundheit bis zum 15.10.2022 pflegefachlich orientierte Grundlagen und Verfahrenshinweise zur Umsetzung der Aufgaben nach § 35 Abs. 1 Satz 7 IfSG in voll- und teilstationären Pflegeeinrichtungen zu erstellen.
Gemäß § 35 Abs. 1 Satz 7 IfSG sind in voll- und teilstationären Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen (oder vergleichbaren Einrichtungen) für den Zeitraum von 01.10.2022 bis 07.04.2023 durch die Einrichtungsleitungen eine oder mehrere verantwortliche Personen zu benennen, die die Einhaltung folgender Anforderungen, Abläufe und Maßnahmen sicherstellen:

• Hygieneanforderungen unter Berücksichtigung von § 35 Abs. 1 Satz 2 und 3 IfSG
• Organisations- und Verfahrensabläufe im Zusammenhang mit dem
  • Impfen von Bewohnerinnen und Bewohnern sowie Gästen gegen SARS-CoV-2 und der regelmäßigen Kontrolle des Impfstatus
  • Testen von Bewohnerinnen und Bewohnern bzw. Gästen, von in der Pflegeeinrichtung tätigen Personen sowie Besucherinnen und Besuchern auf SARS-CoV-2
• Unterstützung der Versorgung von Bewohnerinnen und Bewohnern mit antiviralen COVID-19-Arzneimitteln in vollstationären Einrichtungen, insb. deren Bevorratung und die Benachrichtigung behandelnder Ärztinnen und Ärzte bei positivem Testergebnis auf SARS-CoV-2

Die durch den Qualitätsausschuss Pflege in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Gesundheit erstellten Grundlagen und Verfahrenshinweise sollen die praxisbezogene Umsetzung der o. g. Aufgaben in den Pflegeeinrichtungen erleichtern, Vorgaben für die (ohnehin stattfindende Dokumentation) dieser Aufgaben enthalten und zu beachtende Anforderungen des Datenschutzrechts einbeziehen. Die „Pflegefachlich orientierten Grundlagen und Verfahrenshinweise des Qualitätsausschuss Pflege zur Sicherstellung der Einhaltung der in § 35 Abs. 1 Satz 7 Infektionsschutzgesetz (IfSG) genannten Anforderungen, Abläufe und Maßnahmen in voll- und teilstationären Einrichtungen“ finden Sie auch im Downloadbereich des QA Pflege unter: https://www.gs-qsa-pflege.de/dokumente-zum-download/.

Das Dokument stellt die erarbeiteten Grundlagen und Hinweise "übersichtlich" nach den Themengebieten „Benennung Beauftragte“, „Einhaltung von Hygieneanforderungen“, „Testen und Impfen“ sowie „antivirale Arzneimittel“ zusammen. Der Paritätische hat in den letzten Wochen sehr intensiv mit dem BMG zu den Inhalten dieser Verfahrenshinweise gerungen. Es konnten neben ausufernden und noch kleinteiliger beschriebenen Prozessen insbesondere verhindert werden, dass die es sich bei dem Beschluss um eine für sich stehende Dokumentationsmappe handelt. Zwar ist hier und da von einer Checkliste die Rede, aber das Dokument enthält optisch keine Dokumentationsvorgaben. 

Pflegerische Einrichtungen sollten jedoch ihre internen Verfahren zu den Themen bis 01.11.2022 überprüfen und ggf. anpassen.

Die GS QA Pflege veröffentlicht im Laufe des Tages noch eine PM zum Thema.

Verknüpfte Artikel:

 COVID-19-Schutzgesetz (COVID-19SchG) - Bundesrat beschließt COVID-19-Schutzgesetz und aktualisierte Handreichung des Paritätischen (Stand 16.9.2022, ergänzt 10.10.2022)

COVID-19-Schutzgesetz - FAQ der BAGFW zur Umsetzung §§ 28b + 35 IfSG, § 150c SGB XI (Stand 30.09.2022)

Downloads für Mitglieder:

pdf 22 1018 Grundlagen und Verfahrenshinweise des Qualitätsausschusses Pflege gem § 35 Abs 1 S 8 IfSG (225 KB)