Hinterlegt wurde die gemeinsame Pressemitteilung des Bundesgesundheitsministeriums und des Bundesjustizministeriums zu dem innerhalb der Bundesregierung konsentierten Vorschlag zur Pandemievorsorge mit Blick auf den anstehenden Herbst/ Winter. Laut Pressemitteilung soll der Vorschlag für die Fortentwicklung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) voraussichtlich noch im August vom Bundeskabinett beschlossen werden. Anschließend soll er in das bereits laufende Verfahren zum Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor COVID-19 (siehe Verlinkung) eingebracht werden.
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IfSG - Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und anderer Vorschriften in Kraft getreten Downloads für Mitglieder: |