SenIAS informiert über das Merkblatt des Landeswahlleiters, das Aussagen zur Teilnahmemöglichkeit nicht oder nicht durchgehend gemeldeter Personen ("wohnungsloser Menschen ohne Meldeadresse") enthält und bittet darum sich um die Verbreitung der Information zu bemühen. Insbesondere angesprochen werden dabei die niedrigschwelligen Dienste im "Treuhänderischen LIGA-Vertrag Soziales" sowie Kriseneinrichtungen nach §67 SGB XII. |
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Merkblatt Volksentscheid Teilprivatisierung BWB (98.28 kB)
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Volksentscheid über Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge - Beteiligung wohnungsloser Menschen
- Kategorie: Verwaltung - Bund/Land/Bezirke
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