Die Bundesregierung hat am 31.3.2021 einen Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts vorlegt (Gesetzesentwurf der Bundesregierung vom 31.3.2021 - Drs. 19/29173). Wesentlich ist die Einführung eines Stiftungsregisters mit Publizitätswirkung. Dadurch entfallen die behördlichen Vertretungsbescheinigungen, die für den Nachweis der Vertretungsmacht der Vorstände im Rechtsverkehr benötigt werden. Das Bundesstiftungsregister soll vom Bundesamt für Justiz geführt werden, aber nicht auch das Transparenzregister ablösen, so dass im Zweifel eine Eintragung in beide Register erfolgen muss. Die Stiftungen sollen einen Namenszusatz erhalten: e.S. für die eingetragenen Stiftungen und e.VS. für die eingetragene Verbrauchsstiftung. Als Auslegungsmaßstab für die Satzung soll auch der mutmaßliche Wille des Stifters herangezogen werden können. Die Reform soll zum 1. Juli 2022 in Kraft treten. Weitere Einzelheiten der geplanten Regelungen im nebenstehenden Regierungsentwurf.

Verknüpfte Artikel:

Downloads für Mitglieder:

21 0331 BT Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts 1928173