Die Bundesregierung hat am 23. September 2022 die ExpertInnen-Kommission Gas und Wärme (Kommission) eingesetzt und diese gebeten, Vorschläge zur Bewältigung der durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ausgelösten Gaspreiskrise zu erarbeiten. Hinterlegt wurde der am 31.10.2022 hinterlegte Abschlussbericht der ExpertInnen-Kommission Gas und Wärme.

Die Aussagen zu Hilfsfonds für soziale Dienstleister finden sich auf Seite 25f.

Der Gesamtverband teilt dazu mit:
"[...]In gesetzgeberischer Umsetzung ist allerdings schon die Maßnahme, wonach die Gasversorger keine Rate für den Dezember 2022 einziehen dürfen und dafür aus dem Hilfspaket entschädigt werden. Dies betrifft alle Gaskunden, die salopp gesagt einen Gaszähler haben, also sowohl Haushalte wie auch Einrichtungen. Ausgenommen sind nur die Großverbraucher, die sich direkt an einer Energiebörse eingedeckt haben.
Die sogenannte Gaspreisbremse soll wohl trotz Forderungen der Ministerpräsident*innen erst zum 1. März 2023 kommen. Ein Gesetzentwurf ist uns hierzu noch nicht bekannt. Die Gaspreisbremse soll nach den bisher kolportierten Vorstellungen den Gaspreis auf 12 Cent/Kwh für 80% des Vorjahresverbrauchs abdeckeln. Die weiteren 20% des Verbrauchs sollen möglichst eingespart/reduziert werden, jedenfalls aber nicht unter die Preisbremse fallen und somit zum Marktpreis zu bezahlen sein.
Auch dies betrifft alle Kunden von Gasversorgern also Inhaber von Gaszählern.
Wer noch bis z.B. Ende 2023 einen günstigeren Vertrag hat, behält diese günstigeren Konditionen, braucht die Preisbremse also auch nicht. Die Versorger können erst dann zum Zwecke der Preiserhöhung kündigen, wenn eine Gasmangellage ausgerufen ist.
Wer z.B. ab Januar einen höheren Preis als bisher zahlen muss, hat für 80% des Verbrauchs Mehrkosten zwischen den bisherigen Kosten und 12 Cent/Kwh sowie für 20% des Verbrauchs die Mehrkosten zwischen bisherigen Kosten und dem neuen Vertragspreis. Wenn die Preisbremse erst z.B. zum 1. März 2023 greift, kommen für Januar und Februar Mehrkosten zwischen bisherigem Preis und neuem Vertragspreis für 100% des Verbrauchs hinzu.
Die Auswirkungen sind also einrichtungsindividuell verschieden.
Für die trotz Gaspreisbremse entstehenden Mehrbelastungen soll es einen Hilfsfonds geben. Hier gibt es aber auch noch Fragen des EU-Beihilferechts zu klären.
Angestrebt wird ein Fonds für die gewerbliche Wirtschaft und ein Fonds für Leistungen der sozialen Daseinsvorsorge.
Auf der Bundesebene wird es einen Fonds für die Leistungen der sozialen Daseinsvorsorge voraussichtlich nur für solche Leistungen geben, deren Finanzierung der Bund verantwortet - also in den wesentlichen Leistungen der Sozialversicherungen.
Es ist derzeit nicht zu erwarten, dass von Ländern oder Kommunen verantwortete Leistungen, insbesondere Eingliederungshilfe und Jugendhilfe sowie sogenannte freiwillige Leistungen vom Bund gestützt werden. Hier wird auf die Länder verwiesen."

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pdf 221031 Sicher durch den Winter ExpertInnen Kommission Gas und Wärme Abschlussbericht (522 KB)

pdf 22-1010 Zwischenbericht Expertinnen kommission gas und erdwaerme (567 KB)