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Bundesrat überweist SGB XII - Änderungsantrag Berlins ohne Aussprache an Ausschüsse

AK 67er, FG stationär


Dem Protokoll der 873. Bundesratssitzung (Seite 261- 262) lässt sich entnehmen, dass der Bundesrat sich am 09.07.2010 unter TOP 80 mit der Vorlage befasst hat und den Gesetzesentwurf dem Ausschuss  für Arbeit und Sozialpolitik (federführend) zugewiesen hat. Der Protokollauszug ist nebenstehend zum Abrufen hinterlegt.

 

verknüpfte Artikel:

PM des Paritätischen Berlin zu Initiative der Sozialverwaltung

 

Downloads:

pdf Auszug 873. Sitzung des Bundesrates vom 09. 07. 2010 - Seiten 261 und 262 (192.05 kB)

 

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Kategorie: Soziale Organisationen & Institutionen
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