Der Paritätische Gesamtverband informierte zum Gesetzgebungsverfahren und weist insbesondere darauf hin, dass die "Umsetzungsarbeiten für das sog. Bildungspaket" weiterlaufen :

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
der o.g. Gesetzentwurf hat in der heutigen Sitzung des Bundesrats nicht die nötige Mehrheit gefunden. Bereits am Montag soll das Vermittlungsverfahren einsetzen. Die BA kündigte mit unten stehender Pressemitteilung an, die geplante Regelsatzerhöhung ohne die nötige Gesetzesgrundlagen nicht am 1. Januar auszahlen zu können. Sobald das Gesetz in Kraft getreten sei, werde aber rückwirkend ausgezahlt.

Die BA machte zugleich klar, die Umsetzungsarbeiten für das sog. Bildungspaket nicht stoppen zu wollen und informierte, dass die Jobcenter mit Hochdruck daran arbeiten, mit Schulen, Vereinen und Kindertagesstätten Leistungsvereinbarungen abzuschließen, bei denen künftig die Gutscheine für die Lernförderung, Sportangebote oder das Mittagessen eingelöst werden können.

Mit freundlichen Grüßen
Tina Hofmann
Referentin für Jugendsozialarbeit

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