AK 67 (203)

Bezogen auf die Terminankündigung, dass bis zum kommenden Montag eine bereinigte Fassung aller LT vorliegen müsste, um diese als Beschlussvorlage in die Novembersitzung der Kommission 75 einzubringen, bleibt lediglich die Feststellung, dass dieses Vorhaben gescheitert ist:

Auch zwei kurz aufeinander folgende Verhandlungstermine konnten nicht dazu beitragen, alle Dissenspunkte aufzulösen.

Zur Zeit stehen noch nicht einmal alle LT in den überarbeiteten Textfassungen mit Ausweisung der Dissenspunkte zur Verfügung, um eine verbindliche Abstimmung für die Verbände der Leistungserbringer und der Rückkopplung mit der „Basis" sicherstellen zu können.

Die Verbände der Leistungserbringer können für sich nur feststellen, dass die ursprünglichen Zeit- und Verfahrensvorstellungen von SenIAS dazu beigetragen hätten, zumindest früher im Jahr die entsprechenden Texte in die Abstimmungsprozesse einleiten zu können. Wegen veränderter Zeit- und Verfahrensvorstellungen war dies nicht mehr möglich. Aus Sicht der Verbände der Leistungserbringer ist dies bedauerlich, weil hier über einen sehr langen Zeitraum mit hohem Aufwand gearbeitet wurde, um zeitgemäße Textfassungen zu entwickeln und auch Unstimmigkeiten in den Anlagen „aufzuarbeiten".

Für die Paritätischen Trägerorganisationen zur Kenntnisnahme hinterlegt ist eine Zusammenfassung des Sitzungsverlaufs vom 21.10.09.

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pdf LIGA UAG § 67 am 21.10.09. Vorabinformation (13.63 kB)