Aktueller Status der für das Leistungsfeld SGB XII geschlossenen Vergütungsvereinbarungen zwischen Leistungserbringern und Berlin

Aufgrund der zügigen Rückmeldungen auf eine Anfrage des Paritätischen zum „Vertragsstatus" lässt sich feststellen, dass es eine einheitliche Linie in Berlin derzeit nicht gibt. Aktualisierte Vertragsformen sind insofern nicht das Produkt linearen Verwaltungshandelns, sondern erklären sich bezogen auf die jeweilige Ausgangssituation bei einzelnen Leistungserbringern. Insofern ist tatsächlich das Augenmerk darauf zu richten, den „Zufälligkeitsansatz" durch konsequent eindeutige und für alle Leistungserbringer verlässliche Verfahrensstrukturen abzulösen.

Eine ergänzende Kommentierung für Paritätische MO'en ist nebenstehend abrufbar hinterlegt.

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document Problemfeld - Fortgeltung von Vergütungen unter Berücksichtigung des SG-Urteils Treberhilfe - (15.49 kB)

pdf BRV - Änderungstext zur Fortgeltung befristeter Verträge (12.23 kB)

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