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Regierungsentwurf zur Neuordnung des Verbaucherinsolvenzverfahrens liegt jetzt vor

AK 67, Beratungsträger

Der Paritätische Gesamtverband teilt mit:

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

als AKTUELLE INFORMATION erhalten sie anbei den neuen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform der InsO vom 18.7.2012. Am 18. Juli 2012 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf eines "Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte" verabschiedet. Dieser Entwurf soll nach der Sommerpause des Bundestages im September in das parlamentarische Verfahren eingebracht werden.

Gegenüber dem Referentenentwurf vom Januar dieses Jahres wurden keine gravierenden Änderungen in den Gesetzesentwurf eingefügt. Kernpunkt ist eine vorgesehene Verkürzung des Verfahrens auf drei Jahre, wenn 25% der Forderungen und die Verfahrenskosten gedeckt sind. Von sechs auf fünf Jahre soll sich das Verfahren verkürzen, wenn nur die Verfahrenskosten vom Schuldner getragen werden.
Der Paritätische hat bereits im März 2012 zu den für die Praxis relevanten Aspekte Stellung genommen und dem BMJ zur Verfügung gestellt.

Anstatt der Einführung eines nur für wenige Schuldner wirksamen Anreizsystems zur Abkürzung der Wohlverhaltensperiode, schlägt der Paritätische vor, die Dauer des Restschuldbefreiungsverfahrens im Sinne einer Gleichbehandlung der überschuldeten Personen grundsätzlich auf 4 Jahre für alle Insolvenzschuldner zu verkürzen. Des Weiteren weist der Gesetzentwurf den Schuldnerberatungsstellen erweiterte Aufgabenfelder zu und geht von einem bedarfsdeckenden Netz qualifizierter Beratungsstellen aus. Dies ist bis heute jedoch nicht Realität - die langen Wartezeiten belegen das Gegenteil. Der Entwurf blendet die Finanzierungsfragen der neu angedachten Aufgaben der Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen vollständig aus. Hier fordert der Paritätische entsprechende Regelungen, um die Existenz der Schuldnerberatungsstellen zu sichern. Sie finden den Text des Regierungsentwurfs sowie die Paritätische Stellungnahme (noch einmal) als Anhänge.

Mit freundlichen, kollegialen Grüßen
Eberhard Ewers
Referent für Gefährdetenhilfe und Schuldnerberatung
Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e.V.

verknüpfte Artikel:

 GV zum Entwurf einer Paritätischen Stellungnahme zum Referentenentwurf einer Reform der InsO 

Downloads:

  pdf  Regierungsentwurf Restschuldbefreiungsverfahren (433.27 kB)

 

Downloads für Mitglieder:

 

 

 

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