AK 67er, Ber.trä

Die Vorlage zur Beschlussfassung des AG-GB II ist nebenstehend zur Kenntnisnahme abrufbar hinterlegt. Aus dem Vorabprotokoll der 72. Sitzung vom 11. 11. 2010 des Abgeordnetenhauses von Berlin (siehe Textauszug als Download) lässt sich ablesen, dass der Rat der Bürgermeister dem Umsetzungsgesetz nicht zugestimmt hat. In besonderer Weise strittig ist die grundsätzliche Kompetenzfrage:
Es gibt ein Spannungsfeld zwischen einer „zentralistischen" Dominanz der Hauptverwaltung im Vergleich zu den Zuständigkeiten für die Aufgaben des kommunalen Trägers (vergleiche insbesondere § 3 des Entwurfs zum AG-SGB II) in bezirklicher Verantwortung.
Weitere Aspekte bei der Erörterung im Parlament waren:
„Rechtsaufsicht über die Bezirke" oder „Fachaufsicht"; „warum hat Berlin nicht angestrebt, Optionskommune zu werden?" - „Fehlende Definition von gesamtstädtischem Interesse"

Ebenfalls aus der 72. Sitzung vom 11. 11. 2010 stammt der Textauszug:
„Der Winter steht vor der Tür: Sind alle Hilfsangebote für Wohnungslose gesichert?" - In besonderer Weise Bezug genommen wurde bei dieser Anfrage auch auf die Bewertung der geleisteten Arbeit der Treberhilfe und der von der Fachverwaltung angekündigten Verlagerung der Zuwendungen („Trägerwechsel").

verknüpfte Artikel:

Downloads:

pdf pdf Auszug aus Abgh. Berlin - Plenarprot. 16/72 - vorab. 72. Sitzung, 11. 11. 2010 - Treberhilfe - (276.37 kB)

pdf Auszug aus Abgh. Berlin - Plenarprot. 16/72 - vorab. 72. Sitzung, 11. 11. 10 - AG SGB II, 1. Lesung (588.56 kB)

pdf Ausf.Gesetz AG-SGB II und Änd.weiterer Gesetze - 59 Seiten - (317.38 kB)

Downloads für Mitglieder:

pdf Ergänzende Info. SenIAS - Ausschussitzung 63. Sitzung, 30. 09. 10 - Wortprotokoll IntArbBSoz 16/63 (134.43 kB)

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