AK 67 (243), Beratungsträger

Herzlichen Dank an Herrn Dr. Claus Richter von der LAG SIB Berlin für die ergänzenden Informationen zum Sachstand "P-Konto":

Hallo Herr Lachenmayer,
gestern haben Sie über Alsopfleg die wichtigen Informationen zum P-Konto weitergegeben, die der Paritätische GV zur Verfügung gestellt hat. Hintergrund ist ja, dass es im Gesetz zum P-Konto eine Lücke gibt, die für die Betroffenen in bestimmten Fällen gravierende Konsequenzen hat.
Das Papier,..., liefert eine Argumentation, wie das Problem nach Ansicht des Bundesjustizministeriums allein durch eine Auslegung des bestehenden Gesetzes gelöst werden könnte, also ohne eine Gesetzesänderung. Die Diskussion ist aber hinter den Kulissen noch weiter im Gange, es hat ja auch einen Abstimmungsprozess gegeben, der möglicherweise noch weiter gegangen ist, sicher haben mittlerweile auch Bankenvertreter ihre Ansicht zum Argumentationspapier des BMJ geäußert. Was auch immer genau der Grund sein mag, inzwischen ist jedenfalls auf der Internet-Seite des BMJ ein Text eingestellt, der vom Argumentationspapier insoweit abrückt, als er eine Gesetzesänderung in Aussicht stellt. Nachfolgend der Text und der Link zu diesem Hinweis.
Sehr herzliche Grüße Ihr Claus Richter
http://www.bmj.bund.de/enid/8342f14318bafcb36e67ee1b84704a6d,0/Verbraucherschutz/Reform_der_Kontopfaendung_1cg.html

Ein Textauszug aus dem o. g. Link ist nebenstehend als Download verfügbar.

Aus  einer neuerlichen Präzisierung der BMJ-Position (als Download abrufbar hinterlegt) lässt sich eindeutig entnehmen, dass eine gesetzliche Präzisierung erfolgen wird, um zu vermeiden, dass dem Schuldner "das monatlich Existenznotwendige auf dem P-Konto entzogen wird."

verknüpfte Artikel:

BMJ zum P-Konto sowie weitere Informationen zur Schuldner- und Insolvenzberatung

Downloads:

document pdf Das neue P-Konto, Monatsanfangsproblem (9.15 kB)

pdf BMJ-Positionspapier final, August 2010 (11.75 kB)

Downloads für Mitglieder: