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FG StatPflegVers
Der Paritätische mit Hinweis auf ein Urteil des SG Münster (siehe Download)
Sehr geehrte Damen und Herren, aus Nordrhein-Westfalen wurde uns über ein Urteil des Sozialgerichts Münster vom 27.04.2012 (S 6 P 115/11) zu den Bonuszahlungen nach § 87a SGB XI berichtet. Die Caritas Münster hat die Zahlung der Prämie für eine niedrigere Pflegestufe erstritten, während die Kassen Nachweise für die Ursächlichkeit des Handels der Einrichtung verlangten, was vom Gericht abschlägig beschieden wurde. Das Urteil finden Sie im Internet in der Rechtsprechungsdatenbank NRW unter http://www.justiz.nrw.de/nrwe/sgs/sg_muenster/j2012/S_6_P_115_11urteil20120427.html eingestellt. Nach Angabe der Rechtsprechungsdatenbank NRW ist das Urteil nicht rechtskräftig. Mit freundlichen Grüßen
Ute Zentgraff
Referentin für Altenhilfe und Pflege
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Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband
- Gesamtverband e.V.
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SG-Urteil Bonuszahlungen (35.34 kB)
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