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PUEG - Stellungnahmen, Anhörung und Beschlussvorlage zum Gesetzesentwurf zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege (Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetz – PUEG) - Stand 25.05.2023

Aktualisierung 25.05.23:

Die Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit vom 24.05.23 zum Entwurf eines Gesetzes zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege (PUEG) ist als Download ergänzt. Die Zusammenstellung der Beschlüsse des Ausschusses sind ab Seite 8 aufgeführt und zeigen die minimalen Änderungen.

 

Diese betreffen u.a. §30 Dynamisierung (ab 1.1.25 4,5% statt 5%); Reduzierung der Verordnungsermächtigung §55 zur Beitragsanpassung; Öffnung der „besonderen Personalbedarfe“ in §113c; der Wiederaufnahme §123 und § 124 Modellvorhaben im Quartier; neu § 142a “Übergangsregelung für eine telefonische Begutachtung“; §42a Gemeinsamer Jahresbetrag für Verhinderungspflege und Kurzzeitpflege (bis zu 3.539 Euro) sowie ggf. eine bedeutende Änderung §132a SGB V (Verweis auf §82c SGB XI und Bestimmung einer Schiedsperson; Seite 73 und 74´; Begründungen Seite 107).

 

Die abschließende 2. und 3. Lesung im Bundestag soll am 26.05.23 erfolgen.

 

 

 

 

Aktualisierung 19.05.23: Der nun auch Gesetzentwurf der Bunderegierung mit Stand 17.05.2023 ist als Download ergänzt (bisher nur Referenten bzw. Kabinettsentwurf). Der Text des Gesetzentwurfs und der Begründung sind gleichlautend mit der Bundestagsdrucksache 20/6544, demnach sind bisher keine Änderungsanträge aufgenommen worden. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung enthält nun die aktualisierte Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates (u.a. Erfüllungsaufwendungen), die Stellungnahme des Bundesrates und vor allem die Gegenäußerung der Bundesregierung, die nach der ersten Sichtung jedoch an keiner Stelle zu einer Änderung des PUEG führen.

 

 

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung enthält nun die aktualisierte Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates (u.a. Erfüllungsaufwendungen), die Stellungnahme des Bundesrates und vor allem die Gegenäußerung der Bundesregierung, die nach der ersten Sichtung jedoch an keiner Stelle zu einer Änderung des PUEG führen.

Anlässlich der am 10. Mai 2023 erfolgten Anhörung des Gesetzesentwurfes eines Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetz (PUEG) im Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestages, hat der Paritätische eine Stellungnahme abgegeben.

Die Maßnahmen zur Unterstützung und Entlastung sind nicht ausreichend. Der Paritätische hebt als besonders besorgniserregend hervor, dass mit diesem Gesetzentwurf erneut keine dringend notwendige Strukturreform der sozialen Pflegeversicherung, vor allem in Bezug auf die Finanzierung von Pflege, erfolgt. Um die soziale Pflegeversicherung langfristig auf eine tragfähige Basis zu stellen, ist eine ernsthafte Debatte über die zukünftige Finanzierung der Pflegeversicherung zwingend notwendig.

Zu dem überwiegenden Teil der Einzelregelungen haben die in der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) zusammengeschlossenen Verbände eine gemeinsame Stellungnahme erarbeitet. In der einzelverbandlichen Stellungnahme bezieht sich der Paritätische speziell auf die Themen „Refinanzierung der Eigenanteile bzw. Einführung einer Pflegevollversicherung“ und auf das Thema „Leiharbeit“.

Der Paritätische konstatiert, dass endlich eine komplette Lösung und ein langfristiger Plan (Gesamtplan) entwickelt und umgesetzt werden muss. Finanzierung und Eigenanteile sind die Schlüsselthemen. Andernfalls werden die Nöte und die "Furcht" pflegebedürftiger Menschen vor Unterversorgung, hohen Eigenanteilen oder Armut nicht richtig aufgegriffen. Weitere Zuschüsse, Dynamisierung von Leistungen usw. setzen Stückwerk fort und werden nicht ausreichend sein, um das Problem zu lösen.

Aus der Stellungnahme des Paritätischen gehen mehrere Lösungsvorschläge hervor, die sich auch auf die Überprüfung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetz beziehen. Für das SGB XI werden konkrete Forderungen erhoben, allerdings können jedwede Maßnahmen nicht isoliert betrachtet werden, sondern müssen andere Bereiche wie den Krankenhaussektor, Reha und Eingliederungshilfe einbeziehen.

 

 

 

Verknüpfte Artikel:

 PUEG - Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege (Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetz – PUEG)


Downloads für Mitglieder:

pdf 23 0524 PUEG Beschlussvorlage BT 2006983 (1.15 MB)

 

pdf 23 0517 PUEG Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache 20 06869 (1.22 MB)

pdf Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege (102 KB)

 

  pdf 23 05 08 BAGFW Stena zum PUEG final (158 KB)

pdf 2023 05 08 Stellungnahme PUEG Paritaet (288 KB)

 

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