Der Paritätische Gesamtverband gibt das Schreiben zum aktuellen Gesetzgebungsverfahren zur ärztlichen Zwangsbehandlung im Rahmen einer zivilrechtlichen Unterbringung. Gefordert wird ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren. Das Schreiben wurde an die Mitglieder des Rechtsauschusses, an die Fraktionssprecher der Parteien und an die gesundheits- und behindertenpolitischen Sprecher der Fraktionen gerichtet.
Der Paritätische erarbeitet darüber hinaus aktuell eine Stellungnahme zum Regelungsvorschlag (Entwurfsfassung für die Paritätischen Mitgliedsorganisationen abrufbar hinterlegt) der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme.
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verknüpfte Artikel: Veröffentlichung: Positionierung des BdB zu den BGH-Beschlüssen zur Zwangsbehandlung
Downloads: pdf Brief an Rechtsausschuss - Gesetzentwurf ärztliche Zwagsmaßnahmen (51.09 kB)
Downloads für Mitglieder: pdf Entwurf - Stellungnahme Zwangsbehandlung - Stand 16. 11. 2012 (41.61 kB)
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