Im Downloadbereich hinterlegt wurde das nun in der Presse vorgestellte Eckpunktepapier zur Beendigung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite der Bundestagsfraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP als PDF-Datei.

Am 25. November 2021 endet die aktuelle Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag. Damit entfällt insbesondere die Rechtsgrundlage für weitreichende Grundrechteinschränkungen wie Ausgangsbeschränkungen, Reiseverbote, Geschäftsschließungen und flächendeckende Schulschließungen.
Die „Ampel- Parteien“ stimmen im Ergebnis darin überein, dass die Voraussetzungen für eine erneute Feststellung einer epidemischen Lage nationaler Tragweite insbesondere unter Berücksichtigung des Impffortschritts und der insgesamt in Deutschland vorhandenen medizinischen Behandlungskapazitäten nicht weiter vorliegen. Gleichzeitig sehen sie aber, dass gewisse moderate Maßnahmen des Infektionsschutzes (wie die Maskenpflicht, 3G-Regelungen und Kontaktdatenerhebungen) über die kommenden Herbst- und Winterwochen noch immer erforderlich sein werden, um Infektionsketten zu unterbrechen. Hierfür benötigen die Bundesländer eine belastbare Rechtsgrundlage. Außerdem sollen soziale und wirtschaftliche Härten abgemildert und Regelungen zur Entlastung von besonders betroffenen Personengruppen befristet fortgeführt werden.
Auf dieser Grundlage des Eckpunktepapier werden SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDD (wie auch immer) sehr kurzfristig ein Gesetzgebungsverfahren initiieren und rechtzeitig vor dem 25. November 2021 zum Abschluss bringen.
Das SoDEG läuft anscheinend mit Ende der EpiLage aus. Der Pflege-Rettungsschirm ist davon unabhängig. Was das für die Festlegungen zur Umsetzung der TestV für den Pflegebereich bedeutet, ist noch in Prüfung.

Verknüpfte Artikel:

EpiLage - Bundestag Antrag zur "Feststellung des Fortbestehens der epidemischen Lage von nationaler Tragweite

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pdf 2021 10 26 EpiLage final (422 KB)