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Stellungnahme der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege Berlin vom 20.05.2020

Auch die systemrelevanten Mitarbeitenden freier Träger verdienen finanzielle Anerkennung.

Die geplante Corona-Prämie des Berliner Senats lässt Mitarbeitende freier, gemeinnütziger Träger außer Acht, die sich trotz gesundheitlicher Risiken für hilfsbedürftige Menschen einsetzen. Der Senat plant derzeit, Angestellten des Landes eine Corona-Prämie auszuzahlen. Diese soll eine Anerkennung dafür sein, dass sich beispielsweise Ärzte, Pflegekräfte, Mitarbeitende in Kitas oder Gesundheitsämtern wegen der Corona-Pandemie besonderen Infektionsrisiken aussetzen müssen. Die Verbände der LIGA Berlin begrüßen diese Anerkennung.

Doch dieses besondere Engagement gibt es nicht nur in landeseigenen Betrieben, sondern genauso auch bei freien, gemeinnützigen Trägern. Mitarbeitende in Kitas, Krankenhäusern, Pflegeheimen, Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe und Jugendhilfe, in Unterkünften für Geflüchtete, in Einrichtungen für Menschen mit Behinderung und für psychisch kranke Menschen, Mitarbeitende in Beratungsstellen und viele mehr setzen sich täglich für Menschen ein - natürlich im persönlichen Kontakt - trotz der Risiken. Sie erbringen diese Leistungen, und das muss jedem bewusst sein, im Auftrag des Landes Berlin und das genauso gut wie die Mitarbeitenden in den landeseigenen Einrichtungen.

Aus Sicht der Wohlfahrtsverbände der LIGA Berlin darf es in der Bundeshauptstadt jedoch keine Helden erster und zweiter Klasse geben. Alle Mitarbeitenden im Gesundheits- und Sozialwesen, die sich gesundheitlichen Risiken aussetzen verdienen jetzt die „Heldenprämie“, egal ob sie in landeseigenen oder gemeinnützigen Einrichtungen arbeiten. Daher fordern wir, dass sich das Land Berlin verantwortlich zeigt und seine Prämie auch allen systemrelevanten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gemeinnütziger Träger zahlt und damit ein wichtiges Signal der Wertschätzung sendet.

Eine ähnliche Problemlage gibt es im Bereich der Altenpflege. Pflegekräfte der ambulanten und stationären Altenpflege sollen eine Corona-Prämie von 1.500 Euro erhalten. Davon zahlen die Pflegekassen 1.000 Euro. Die restlichen 500 Euro kann das Land übernehmen. Dies haben acht Bundesländer bereits zugesagt. Das Land Berlin will jedoch offensichtlich davon nur 250 Euro übernehmen. Die restlichen 250 Euro sollen die Pflegeanbieter beitragen. Das hat aber einen Haken: Freie, gemeinnützige Träger können aus steuerrechtlichen Gründen, anders als private Einrichtungen, keine Gewinnrücklagen für eventuelle Personalkosten bilden, aus denen sie eine zusätzliche Prämie finanzieren könnten. Daraus folgt: Pflegekräfte der freien, gemeinnützigen Träger zögen den Kürzeren.

Wir fordern deshalb das Land Berlin auf, ein eindeutiges Signal an die Pflegekräfte der Altenhilfe in dieser Stadt zu senden und sich umfassend mit 500 Euro an der Pflegeprämie für Mitarbeitende zu beteiligen, genauso wie das andere Bundesländer, z. B. Brandenburg, bereits getan haben.

 

 

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