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Zum Gesetzentwurf für ein Gesetz zur Erleichterung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement und zum Bürokratieabbau bei Genossenschaften und über den Entwurf einer Verordnung über die Verleihung der Rechtsfähigkeit an wirtschaftliche Vereine nach § 22 BGB (Rechtsfähigkeitsverleihungsverordnung s. Artikel Verordnung über die Verleihung der Rechtsfähigkeit an wirtschaftliche Vereine nach § 22 BGB vom 27.3.2017) hat die der BAGFW Stellung genommen (vgl. nebenstehenden Download). Die vorgesehenen Änderungen des § 22 BGB werden als ungeeignet abgelehnt und verwiesen auf die Unklarheit bezüglich der Gemeinnützigkeit von wirtschaftlichen Vereinen.
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Verknüpfte Artikel: Verordnung über die Verleihung der Rechtsfähigkeit an wirtschaftliche Vereine nach § 22 BGB Downloads: pdf 17 0427 BAGFW SN Rechtsfähigkeitsverleihungsverordnung RVV E (78 KB) Downloads für Mitglieder:
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