Der Paritätische Gesamtverband weist auf ein Aktionsbündnis hin:

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Finanznot der öffentlichen Haushalte trifft den Paritätischen und seine Mitgliedsorganisationen ganz direkt.  Nicht nur, dass vielerorts immer mehr Schulen, Sporthallen oder Parks in marodem Zustand sind und Schwimmbäder oder Kultureinrichtungen geschlossen werden. Auch Maßnahmen der Jugendarbeit, Gesundheitsberatungsdienste, Frauenprojekte, Beschäftigungsinitiativen und vieles mehr, was Wohlfahrtspflege vor Ort ausmacht, fällt zunehmend dem Rotstift zum Opfer. Dringend notwendige Reformen - von der Pflege bis zur Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern oder der Umsetzung der UN-Behindertenkonvention - werden mit Verweis auf leere Kassen auf  "die lange Bank geschoben".  

Mit der Schuldenbremse wird sich die Situation für die Mitglieder des Paritätischen und der von ihnen betreuten Menschen noch ganz erheblich verschärfen. Bund und Länder werden in sehr kurzer Zeit zu ausgeglichenen Haushalten gezwungen. Die  notwendige  Konsolidierung wird fast ausschließlich über Ausgabenkürzungen gesucht. Weite Teile der sozialen Infrastruktur vor Ort und somit die Arbeit vieler Mitgliedsorganisationen drohen zum Opfer dieser Entwicklung zu werden.    

Der Paritätische Gesamtverband ist vor diesem Hintergrund gemeinsam mit attac, ver.di, Volkssolidarität, dem Sozialverband VdK und weiteren Partnern dem Bündnis „Umfairteilen“ beigetreten, für dessen Unterstützung wir Sie gerne gewinnen würden.

Die Bündnispartner fordern gemeinsam eine Politik der Verteilungsgerechtigkeit und die stärkere Besteuerung von Reichtum, um die notwendigen öffentlichen und sozialen Leistungen in Deutschland auch angesichts der Schuldenbremse weiter erbringen zu können. Denn: Deutschland ist nach wie vor das fünftreichste Land dieser Erde.  Der Armut in den öffentlichen Kassen steht ein Privatvermögen von über acht Billionen Euro gegenüber, das auch in Zeiten der Finanz- und Eurokrise fast ungebrochen wächst.  Der Verteilungsspielraum ist damit durchaus gegeben. Es fehlt allein der politische Anstoß und die breite Einsicht, dass es sich bei der Finanzierung sozialer Infrastruktur von der Vorschulerziehung bis hin zur Pflege nicht um einen volkswirtschaftlichen Luxus handelt, sondern um eine sozialstaatliche Notwendigkeit, die nicht einfach zur Disposition gestellt werden kann und darf.  

Konkret setzt sich das Bündnis für eine dauerhafte Vermögenssteuer, eine einmalige Vermögensabgabe sowie die Einführung einer Steuer auf Finanzmarktgeschäfte ein.

Den Auftakt der gemeinsamen Bündnisaktivitäten bildet ein bundesweiter Aktionstag am 29. September 2012, an dem u.a. in Berlin und Köln Aktionen geplant sind. Weitere Standorte sind in Abstimmung. In der Folge soll es weitere Aktivitäten bis zur Bundestagswahl 2013 geben.

Anbei finden Sie zu Ihrer Information:

• Politische Plattform, auf die sich die Bündnispartner als gemeinsame inhaltliche Grundlage verständigt haben
• Kurzkonzept zum Aktionstag am 29.09.2012
• ein Fachbeitrag zur Verteilungsdiskussion von Ulrich Schneider und Christian Woltering, Paritätischer Gesamtverband, erschienen in diversen Fachpublikationen.

Aktuelle Informationen zum Planungsstand des Bündnisses finden Sie auf der Internetseite http://www.umfairteilen.de. Dort besteht auch die Möglichkeit, sich als Unterstützer registrieren zu lassen – sei es als Einzelperson oder als Organisation.

Wir würden uns freuen, wenn Sie diese Information in Ihrer Mitgliedschaft weitergeben und wir darüber hinaus auch Sie als Unterstützer für das Bündnis und für eine Beteiligung an dem geplanten Aktionstag gewinnen könnten.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Ulrich Schneider                                Gwendolyn Stilling
Hauptgeschäftsführer                                Pressesprecherin