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LSG-Urteil zu einer strittigen Kostenübernahme auf der Grundlage von § 67 SGB XII

AK 67er

Das DWBO hat verknüpft mit einer Einladung des LIGA UA Wohnungslosenhilfe (erst am 20. 09. 2010) nebenstehend ein LSG-Urteil zur Verfügung gestellt, in welchem das erkennende Gericht relativ restriktiv das Leistungserfordernis zu § 67 SGB XII ausgelegt hat. Deutlich wird, dass die Fragestellung, ob ein möglicher Leistungsberechtigter dem Personenkreis des § 67 SGB XII zuzuordnen ist oder nicht von grundsätzlicher Bedeutung ist.

 

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pdf LSG BRB Urteil - 20.05.2010 - L 23 SO 157/07 1 - nicht rechtskräftig (22.97 kB)

 

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Kategorie: Rechtsprechung
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