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Zweckentfremdungsverbotsgesetz und dazugehörige Verordnung inkl. Stellungnahme

Nebenstehend abrufbereit das Zweckentfremdungsverbotsgesetz und die dazugehörige Verordnung, welche am 01.05.2014 in Kraft tritt.

Für PARITÄTISCHE Mitgliedsorganisationen zusätzlich abrufbereit eine juristische Stellungnahme für die Praxis.

verknüpfte Artikel:

 

 

Downloads:

pdf  Zweckentfremdungsverbotsgesetz - ZwVbG (154.71 kB)

pdf  Verordnung Zweckentfremdung (207.75 kB)

 

Downloads für Mitglieder:

pdf  Stellungnahme Verordnung_Zweckentfremdung (97.15 kB)

 

 

Kategorie: Gesetze und Verordnungen
Zugriffe: 3841

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