Gestern, am 27.6.2013, hat der Bundestag das "Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken" verabschiedet. Während die eingereichten Anträge der Oppositionsparteien abgelehnt wurden, beschloss die schwarz-gelbe Mehrheit das Gesetz in einer vom Rechtsausschuss empfohlenen Fassung. Sie finden diesen beschlossenen Gesetzestext (elektronische Vorfassung) als ANHANG. |
verknüpfte Artikel: Entwurf eines Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken
Downloads: pdf Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken vom 26.06.2013 (376.33 kB)
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