Für Mitgliedsorganisationen ist nebenstehend der Referentenentwurf vom 05.05.2026 eines „Gesetzes für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen“ (GeDIG) hinterlegt. Das Gesetz hat laut Entwurf insbesondere zum Ziel:

• wesentliche technische Voraussetzungen für die Vorbereitung eines digital gestützten Primärversorgungssystems zu schaffen,
• Gesundheitsdaten für Versorgung, Forschung und für die Verbesserung unseres Gesundheitssystems nutzbar zu machen,
• die innovative Nutzung der bei den Kranken- und Pflegekassen vorliegenden Daten im Interesse der Versicherten flexibel und rechtssicher zu stärken,
• die EHDS-Verordnung in Deutschland unbürokratisch, fristgerecht und innovationsfördernd durchzuführen,
• in Deutschland ein europäisch anschlussfähiges und vernetztes Gesundheitsdatenökosystem aufzubauen,
• den Interoperabilitätsprozess im Gesundheitswesen und in der Pflege stringent und sektorübergreifend weiterzuentwickeln, die ePA für versorgungsrelevante Zwecke weiterzuentwickeln, um eine bestmögliche und praktikable Nutzung der ePA zu gewährleisten,
• den Wettbewerb um gute und nutzenstiftende Anwendungen für die Versicherten zu stärken sowie die Förderung von Innovationen innerhalb der ePA,
• die Betriebsstabilität der Telematikinfrastruktur zu verbessern, und
• die Digitalisierung der Kommunikation zwischen Leistungserbringenden im Gesundheitswesen und in der Pflege weiter voranzutreiben.

Das Gesetz soll wesentliche Bausteine für die Digitale Ersteinschätzung liefern, die für die Ausgestaltung des geplanten Primärversorgungssystems sowie der Notfallreform relevant sind. Kritisch sind dabei aus sicht des Paritätischen vor allen Lücken bei der Barrierefreiheit und Niedrigschwelligkeit, der schwachen Beteiligungsrechte von Patient*innenvertretungen und die fehlende Einbeziehung von Pflegeanbietern und Pflegenden bei der Ausgestaltung der Digitalen Ersteinschätzung im § 360b SGB V. Eine gemeinsame Stellungnahme mit der BAGFW und anderen Spitzenverbänden ist geplant.

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Downloads für Mitglieder:

  pdf GeDIG - Referentenentwurf (1.61 MB)