Über das Gesetzgebungsverfahren zum Gesetz zur Neuregelung der zivilrechtlichen Vorschriften des Heimgesetzes nach der Föderalismusreform wurde bereits ausführlich berichtet. Nunmehr ergibt sich mit der Drucksache 16/12409, ergänzt um die Drucksache 16/13209 (Beschussempfehlung und Bericht des Ausschusses für AFSFJ vom 27. 05. 2009 ein aktualisierter Sachstand, der nebenstehend als Download zur Information hinterlegt ist. Die Rechtsnovelle ist im Kern unverändert geblieben, so dass sich aus dieser Information heraus keine wesentlichen neuen Erkenntnisstände ableiten lassen.

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pdf DB - Drs 16/12409 vom 24. 03. 2009 (Link)

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