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FG StatPflegVers (35)
Der Gesamtverband informiert über den Referentenentwurf für ein Patientenrechtegesetz
Sehr geehrte Damen und Herren,
das Bundesministerium der Justiz und das Bundesministerium für Gesundheit haben am 16.01.2012 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten vorgelegt. Der Entwurf dient der Umsetzung der Vereinbarung im Koalitionsvertrag, um die Rechte der Patientinnen und Patienten zu stärken und in einem eigenen Gesetz zu regeln.
Das Gesetz hat zum Ziel, für die bereits bestehenden Patientenrechte mehr Transparenz und Rechtssicherheit herzustellen und die Durchsetzung dieser Rechte zu verbessern. Patientinnen und Patienten sollen im Falle eines Behandlungsfehlers stärker unterstützt werden. Um dieses Ziel zu erreichen, sollen mit den geplanten Neuregelungen
- das Behandlungs- und Arzthaftungsrechts im Bürgerlichen Gesetzbuch kodifiziert,
- eine Fehlervermeidungskultur gefördert,
- Verfahrensrechte bei Behandlungsfehlern eingeführt,
- die Rechte gegenüber Leistungsträgern gestärkt,
- die Patientenbeteiligung ausgebaut,
- die Patienteninformation und Aufklärungspflichten stärker rechtlich geregelt werden.
Der Entwurf ist bisher zwischen den Ressorts der Bundesministerien nicht abschließend abgestimmt und somit auch nicht vom Bundeskabinett beschlossen worden.
Die Verbände haben Gelegenheit, bis zum 9. März 2012 zum Referentenentwurf - gegenüber dem Bundesministerium der Justiz und dem Bundesministerium für Gesundheit - Stellung zu nehmen. Für den 15. März 2012 ist eine Anhörung der Verbände geplant. Der Paritätische wird eine Stellungnahme erarbeiten und nimmt hierzu Ihre Anregungen gerne entgegen.
Der Referentenentwurf ist als Anlage beigefügt. Er kann aber auch unter folgendem Link eingesehen bzw. von dort heruntergeladen werden.
http://www.bmg.bund.de/fileadmin/dateien/Downloads/Gesetze_und_Verordnungen/Laufende_Verfahren/P/Patientenrechte/Referentenentwurf_Patientenrechte_BMJ_BMG_Endfassung_120116.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Ulrich Schneider Claudia Zinke
Hauptgeschäftsführer stellv. Abteilungsleiterin
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