FG stationär

Der Paritätische Gesamtverband:

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 16.03.2011 hat das Bundeskabinett mit dem Krankenhaushygienegesetz Gesetzesänderungen beschlossen, die für den SGB XI-Bereich die Schiedsstellenfähigkeit der PTVen sichern sollen(nebenstehend: "Artikel 6" im Entwurfstext). Abrufbar erhalten Sie den Gesetzestext, der im Bundeskabinett Gegenstand der Diskussion war sowie die dazu gehörende Pressemitteilung. Der Gesetzestext wird nun als Gesetzesentwurf der Bundesregierung in den Bundestag zur Abstimmung gebracht. Die zeitliche Planung sieht das Inkrafttreten mit dem 01.07.2011 vor.

Mit freundlichen Grüßen

Ute Zentgraff
Referentin für Altenhilfe und Pflege

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pdf pdf Pressemitteilung - Entwurf Infektionsschutzgesetz und weiterer Gesetze (24.48 kB)

pdf Entwurf Infektionsschutzgesetz der Bundesregierung (150.45 kB)

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