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Der GKV-Spitzenverband hat sich vor dem Hintergrund der Empfehlungen der Bund/Länder AG zur Rolle der Kommunen positioniert (s. nebenstehenden Download). Nachrichtlich ist ferner die Stellungnahme des Deutschen Städtetages hinterlegt, die u.a. auf die fehlende Rolle der Kommunen eingeht sowie die Problematik der fehlenden Rechtsverankerung in der Hilfe der Pflege (SGB XII) betont. Tatsächlich sind von den Empfehlungen der Bund/Länder AG (vgl. verlinkten Artikel) jedoch nur rudimentäre Elemente in den Referentenentwurf zum PSG II eingeflossen, vermutlich um keine Zustimmungspflicht im Bundesrat auszulösen.
Im Kontext der "Rolle der Kommunen in der Pflege" steht ferner ein Policy-Papier der Bertelsmann-Stiftung zum Thema "Kommunale Sozialausgaben. Für und Wider einer Bundesbeteiligung" als Download zur Verfügung. Das Papier geht der Frage nach, wie die Kommunen strukturell entlastet werden können: Da gerade die Finanzbeziehungen neu verhandelt werden und der Bund den Kommunen ab dem Jahr 2018 fünf Milliarden Euro zugesagt hat, wird erörtert, an welcher Sozialleistung der Bund sich stärker beteiligen könnte, um tatsächlich eine Entlastung zu erwirken. Es werden die Hilfen zur Gesundheit, die Hilfen zum Lebensunterhalt und die Hilfen zur Pflege in den Blick genommen, ebenso wie das Asylbewerberleistungsgesetz und die Eingliederungshilfe. Am Ende kommt das Papier zum Ergebnis, dass die Bundesmittel vollständig für die Kosten der Unterkunft nach dem SGB II verwendet werden sollten.
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Verknüpfte Artikel: PSG II - Referentenentwurf zum PSG II Downloads:
Downloads für Mitglieder: pdf 2015-06-24 GKV-Positionspapier zur Rolle der Kommunen in der Pflege (4.33 MB) pdf Policy_LebensWK_Sozialausgaben_Stand_050615_ (1.93 MB) pdf Stellungnahme Deutscher Städtetag und Landkreistag 07-07-2015 (124 KB) |
