Im Downloadbereich hinterlegt: die SenGPG Vorlage zur Kenntnisnahme an das Abgeordnetenhaus (gemäß Artikel 64 Abs. 3 der Verfassung von Berlin und § 3 des Berliner COVID-19-Parlamentsbeteiligungsgesetzes)  zur 2. Änderung der Dritten Pflegemaßnahmen-Covid-19-Verordnung (3. PflegeM-Cov-19-V) mit Einzelbegründung sowie einer Gegenüberstellung der geänderten Verordnungstexte.

Diese Verordnung dient im Wesentlichen der Straffung, der Erhöhung der Transparenz und der Rechtsbereinigung.

Im § 13 "Pflege-Wohngemeinschaften" wurden die vorher an unterschiedlichen Stellen benannten Maßnahmen an einem Ort zusammengefasst.

Eine Lockerung in § 9 "Gemeinsame Mahlzeiten" betrifft die Abweichungsmöglichkeit von der Regelung in § 18 Absatz 2 der Dritten SARS-CoV-2-Infektionsschutz-maßnahmenverordnung zum Mindestabstand bei der Bestuhlung und den Tischen, wenn eine feste Sitzordnung besteht.

Die Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung im Berliner Gesetz- und Verordnungsblatt in Kraft und mit Ablauf des 10. September 2021 außer Kraft.

Die aktuell gültige Fassung der Pflegemaßnahmen-Covid-19-Verordnung findet sich hier:

Verknüpfte Artikel:

SenGPG - 1. Änderung der Dritten Pflegemaßnahmen-Covid-19-Verordnung (Stand 15.07.2021)

Downloads für Mitglieder:

pdf 21 0810 2ÄnderungsVO 3PflegeCovid19VO Abgh d18 3967 (292 KB)

pdf 2021 08 06 lesefassung 2 aendvo pflegevo (247 KB)