Fachinformation des Paritätischen Gesamtverbands:

„Der Paritätische hat in seiner Vorstandssitzung am 18. Juni das Positionspapier "Patente für Covid-19 relevante medizinische Produkte und Technologien aussetzen, Menschen weltweit schützen" beschlossen.
Schon mit Beginn der COVID-19-Pandemie entstanden vielfältige Bemühungen für eine weltweite Herausforderung gemeinsame Lösungen zu entwickeln. Besonders hohe Aufmerksamkeit fand die Impfstoff-Verteilung. Schon im April 2020 entstand die internationale COVAX-Initiative (Covid-19 Vaccines Global Access), eine Initiative der Weltgesundheitsorganisation, der EU-Kommission und weiterer Akteure, die einen weltweit gleichmäßigen und gerechten Zugang zu COVID-19-Impfstoffen und zu Tests und Behandlungen gewährleisten will. Allerdings ist auch aktuell die Not in vielen Ländern, vor allem in Ländern mit hohen Ansteckungsraten, extrem groß. Ein Schwerpunkt der internationalen Debatte liegt insofern auf der Frage, ob der Patentschutz auf Impfstoffe ausgesetzt werden soll. Dieser Schritt gehört international in die Zuständigkeit der Welthandelsorganisation WTO; Südafrika und Indien haben im vergangenen Herbst einen entsprechenden Antrag gestellt.

Die Aussetzung des Patentschutzes hat viele Unterstützer*innen (mehr als 100 WTO-Mitgliedsstaaten; EU-Parlament; Ärzte ohne Grenzen zusammen mit 200 Partnern; medico international, Deutscher Ärztetag). Der Paritätische ist der Auffassung, dass es im öffentlichen Interesse ist, den Patentschutz für Covid-19 relevante medizinische Produkte und Technologien auszusetzen. Er fordert daher die Bundesregierung dazu auf, dass sie ihre rechtlichen Spielräume ausschöpft, um globale Lösungen voranzubringen. Parallel sollten weitere Anstrengungen auf den Feldern des Technologie- und Wissenstransfers erfolgen, so dass Länder mit Produktionserfahrungen schnell einsteigen und erfolgreich tätig werden können. Die Chance, menschliche Katastrophen in vielen Ländern zu lindern ist da. Nun kommt es darauf an, sie zu nutzen.“

Lisa Marcella Schmidt
Abteilungsleiterin Gesundheit, Teilhabe und Pflege

Das Positionspapier befindet sich im Downloadbereich.

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21 0702 Paritaetisches Positionspapier zur Aussetzung des Patentschutzes