Der Bundestag hat am 27.03.2020 das zuvor vom Bundestag aufgrund der derzeitigen Ausbreitung des neuartigen Coronavirus das Bevölkerungsschutzgesetz beschlossen.

BMG 27.03.2020: Um auf eine Epidemie effektiv reagieren zu können, müssen schnell Entscheidungen getroffen werden. Dazu erhält der Bund in dieser besonderen Lage für einen befristeten Zeitraum zusätzliche Kompetenzen. Der Deutsche Bundestag kann jederzeit die Aufhebung dieser Feststellung beschließen.

Das Bundesministerium für Gesundheit wird u. a. ermächtigt, durch Allgemeinverfügung oder durch Rechtsverordnung Vorkehrungen zum Schutz der Bevölkerung zu treffen und die Gesundheitsversorgung sicher zu stellen, etwa durch:

• Vorschriften für den grenzüberschreitenden Reiseverkehr, etwa wenn im Bahn- und Busverkehr Meldepflichten eingeführt werden,
• Melde- und Untersuchungspflichten,
• Regelungen, die im Normalfall durch die Selbstverwaltungspartner getroffen werden,
• Maßnahmen zur Sicherstellung der Grundversorgung mit Arzneimitteln, Schutzausrüstung und Labordiagnostik,
• Flexibilisierung von Vorschriften in medizinischen und pflegerischen Einrichtungen.
• Ferner enthält das Gesetz Ausnahmen vom Baurecht, um etwa kurzfristig medizinische Einrichtungen errichten zu können.

Zudem wird eine Entschädigungsregelung für Eltern geschaffen, deren Kinder der Besuch einer Betreuungseinrichtung durch entsprechende behördliche Schließungen nicht mehr möglich ist. Sie erhalten bis zu sechs Wochen 67% ihres Verdienstausfalls (maximal 2016 Euro).

Die Gesetze treten im Wesentlichen am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Verknüpfte Artikel:

Downloads für Mitglieder:

  pdf 20 0324 BT Bevölkerungsschutzgesetz Gesetzentwurf 1918111

pdf 20 0323 FH GEBT BevölkerungsschutzGesetz

pdf 20 0327 Bundesrat Bevölkerungsschutzgesetz Beschluss 151 20(B)

pdf 20 0324 BT Bevölkerungsschutzgesetz Beschlussempfehlung 1918156

pdf 20 0324 BT Bevölkerungsschutzgesetz Bericht 1918168 ( pdf, 654 KB )