Dazu Dr. Gabriele Schlimper, Geschäftsführerin des Paritätischen Berlin:
Gerade pflegebedürftige Menschen brauchen Verlässlichkeit und persönliches Vertrauen in die Pflegekräfte. Das kann Leih- und Zeitarbeit mit häufig wechselndem Personal nicht leisten. Langfristig geht Leih- und Zeitarbeit auf Kosten des festangestellten Personals, verhindert ein zuverlässiges Miteinander und senkt auf die Dauer die Qualität in der gesamten Pflege.

Wir arbeiten gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, unseren Paritätischen Mitgliedsorganisation und vielen weiteren Partnern an notwendigen Bausteinen, die zur Begrenzung der Leiharbeit in der Pflege beitragen sollen.

Zum wichtigsten Baustein des Maßnahmeplans zur Begrenzung der Zeitarbeit gehört die Novellierung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes. Leiharbeit in der Pflege ist ein gesellschaftliches und versorgungspolitisches Problem, und das nicht nur in einem Bundesland oder nur in der Altenpflege.
Die heute auf den Weg gebrachte Bundesratsinitiative ist hierfür der erste wichtige Schritt.

Daneben braucht es auch auf Landesebene ein starkes Signal durch Aussagen zur Versorgungqualität und damit indirekt zur Begrenzung der Zeitarbeit, sowohl im Krankenhausgesetz als auch im Wohn- und Teilhabegesetz.

Pressekontakt beim Paritätischen Berlin:
Kathrin Zauter, Paritätischer Wohlfahrtsverband Landesverband Berlin e.V., Leitung Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Brandenburgische Straße 80, 10713 Berlin, Tel: 030 86 001-175, Mobil: 0172 292 45 94, Fax: 030 86 001-140, zauter(at)paritaet-berlin.de

Aus der Sitzung des Senats am 11. Februar 2020:

Der Senat hat heute auf Vorlage der Senatorin für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, Dilek Kalayci, beschlossen, einen Entschließungsantrag zur Eindämmung der Leiharbeit in der Pflege im Krankenhaus und in Pflegeeinrichtungen in den Bundesrat einzubringen. Der Bundesgesetzgeber soll aufgefordert werden, zeitnah entsprechende Änderungen im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) oder gegebenenfalls im Sozialgesetzbuch (SGB) V und SGB XI zu initiieren, durch die die Leiharbeit in der Pflege im Kranken¬hausbereich und in Pflegeeinrichtungen weitgehend eingeschränkt wird.

Senatorin Kalayci: „Wir beobachten, dass sich Leiharbeit zu einem eigenen Sektor in der Pflege entwickelt. Das gibt Anlass zur Sorge: Durch Leiharbeit sind Patientensicherheit, Pflegequalität und Versorgungssicherheit gefährdet und die Belastung für die festangestellten Pflegekräfte steigt. Es braucht verlässliche Teamarbeit in der Pflege und feste Bezugspersonen. Gute Pflege ist eine Mensch-zu-Mensch-Beziehung. Es gibt zahlreiche Initiativen und Bemühungen des Landes Berlin, um die Bezahlung und die Arbeitssituation in der Pflege insgesamt zu verbessern. Dafür brauchen wir allgemeinverbindliche Tarifverträge für alle Beschäftigten. Neben der besseren Bezahlung benötigen wir mehr Pflegekräfte im System, um die Arbeit auf mehr Schultern zu verteilen. Dafür habe ich den ‚Berliner Pakt für die Pflege‘ und die Ausbildungsoffensive auf den Weg gebracht.“

Ziel der Senatsvorlage ist es, sowohl Vergütung als auch Arbeitsbedingungen in der Pflege attraktiver zu machen. Der Anteil der Zeitarbeitnehmer und Zeitarbeitnehmerinnen in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen steigt weiter an. Offensichtlich reichen die Aktivitäten auf Bundesebene nicht aus. Zunehmend entscheiden sich Pflegekräfte für einen Wechsel von der Festanstellung in die Zeitarbeit. Im Gegensatz zu anderen Branchen finden dort in der Pflege Fachkräfte häufig bessere Arbeitsbedingungen vor: Sie werden besser bezahlt und können sich ihre Arbeitszeiten weitgehend selbst aussuchen. Allerdings geht dies zulasten der festangestellten Pflegekräfte und zulasten der auf Pflege angewiesenen Menschen.

In dieser Situation ist eine Eindämmung der Leiharbeit und dafür eine Änderung der Bestimmungen der Arbeitnehmerüberlassung für Pflegekräfte ein notwendiger Schritt, um den in diesem Segment aus dem Gleichgewicht geratenen Zeitarbeitsmarkt zu stabilisieren. Die Initiative wird von den Verbänden der Berliner Einrichtungsträger einhellig unterstützt.

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