Unter gemeinsamer Federführung der Bundesministerien des Inneren sowie Familie, Senioren, Frauen und Jugend plant die Bundesregierung für die 2023 die Verabschiedung eines Gesetzes zur Demokratieförderung und hat zu dem Vorhaben einen Beteiligungsprozess mit zivilgesellschaftlichen Akteur*innen gestartet. Nebenstehend die Stellungnahme der BAGFW zu dem Diskussionspapier, welches die Eckpunkte und Regelungselemente des geplanten Gesetzentwurfs vorstellt.

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22 0321 BAGFW Stena Demokratiefoerdergesetz