Die Verhandlungen über einen neuen Berliner Rahmenvertrag sind im März d. J. zu einem Stillstand gekommen. Im Ergebnis wurden Briefe zwischen den LIGA-Verbänden und der Senatsverwaltung für Soziales ausgetauscht, in denen die unterschiedlichen Positionen in den aktuellen Verhandlungen zum Berliner Rahmenvertrag deutlich werden. Diese sind nebenstehend für PARITÄTISCHE Mitgliedsorganisationen abrufbereit.

Unabhängig von diesen Verhandlungen besteht ein Berliner Rahmenvertrag, der auch über das Ende dieses Jahres hinaus gültig ist („BRV 2014“).

Die Sorge eines „vertragslosen Zustandes“ ist also unbegründet.

Mit dem verlinkten Artikel erhalten Sie noch einmal den von den Verbänden unterschriebenen Berliner Rahmenvertrag für Leistungen nach § 75 SGB XII. Der BRV 2014 ist fast identisch mit dem (gekündigten) früheren Berliner Rahmenvertrag, der am 31.12.2013 weitgehend ausgelaufen war. Der wesentliche Unterschied zu dem bisherigen Vertrag ist die Anlage 9 (ab Seite 35), die eine neue Prüfungsregelung mit weitrechendem Prüfrecht der Senatsverwaltung/Bezirksämter festlegt.

Aufgrund dieser neuen Struktur der Prüfung – die auch eine Beteiligung der Verbände wie in der Vergangenheit kaum noch vorsieht – haben die LIGA-Verbände die bisherige Regelung unter Ziffer 12.8 „Folgen der Prüfung“ zum 31.12.2014 gekündigt. Die Folgen aus Prüffeststellungen sollen in einem neuen Berliner Rahmenvertrag verhandelt und ggf. vereinbart werden.

verknüpfte Artikel:

Berliner Rahmenvertrag 2014 unterzeichnet

Downloads:

Downloads für Mitglieder:

pdf  15 04 2014 Liga BRV (343.53 kB)

pdf  15 04 2014 Liga BRV Anlage (375.05 kB)

pdf  02 05 2014 Schreiben BRV Senat (522.01 kB)