In der Beiratssitzung am 18.12.2012 wurde ausführlich der Entwurf der AV Wohnen erörtert. Das Sitzungsprotokoll ist inzwischen erstellt worden und liegt für die Paritätischen Mitgliedsorganisationen als Download vor. Dabei ist im zweiten Absatz zu TOP 1 auch die Ankündigung festgehalten, dass - bezogen auf die „WAV-Tabellen“ - eine Anpassung nach Vorliegen des neuen Mietspiegels vorgenommen werden soll. Dass der als aktuell benannte Mietspiegel von 2011 nicht unbedingt auf eine Datenbasis gegründet ist, die die „Echtmiet-Situation“ in 2011 wiederspiegelt war zuvor in der Beiratssitzung nur verkürzt erörtert worden.

Zu TOP 2 der Sitzung gibt es aktuell die ergänzende Information aus dem  Newsletter Berliner Sozialrecht 01/2013:  Das Rundschreiben II Nr. 08/2012 vom 21.12.2012, das die Bewilligung zusätzlicher Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem 3. bzw. 4. Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch für den stationären oder fahrbaren Mittagstisch regelt, war in der Entwurfsfassung auch Erörterungsgegenstand der Beiratssitzung.

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Beirat gemäß § 116 SGB XII wird sich noch im Dezember mit der AV Wohnen befassen

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pdf  18.12.2012 Protokoll Beirat 116 (18.64 kB)