Die Bundesregierung hat nach dem Kabinettsentwurf (vgl. nebenstehend verlinkten Artikel) den Gesetzentwurf für ein Hospiz- und Palliativgesetz vorgelegt, mit dem gezielt Anreize  zum Aus- und Aufbau der Hospiz- und Palliativversorgung gesetzt werden sollen.

Neben dem Anfügen von Anlagen u.a. des Nationalen Normenkontrollrates zum Erfüllungsaufwand oder der Stellungnahme des Bundesrats vom 12.06.2015 sind Änderungen gegenüber dem Kabinettsentwurf auf den ersten Blick nicht ersichtlich.

Die bekannten Kernpunkte sind u.a. (vgl. u.a. nebenstehend verlinkten Artikel):

• Die Palliativversorgung soll Bestandteil der Regelversorgung in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) werden. Die Krankenkassen werden dazu verpflichtet, die Patienten bei der Auswahl von Angeboten der Palliativ- und Hospizversorgung individuell zu beraten.

• Im Gesetzentwurf ist eine bessere finanzielle Ausstattung der stationären Hospize für Kinder und Erwachsene vorgesehen. Die Tagessätze für Hospize werden pro Patient um 25 Prozent von derzeit rund 198 Euro auf rund 255 Euro angehoben und die Krankenkassen sollen künftig 95 statt 90 Prozent der zuschussfähigen Kosten tragen.
• Die Sterbebegleitung soll Bestandteil des Versorgungsauftrages der gesetzlichen Pflegeversicherung werden. Pflegeheime sollen gezielt Kooperationsverträge mit Haus- und Fachärzten abschließen können.
• Bei den ambulanten Hospizdiensten sollen künftig neben den Personalkosten auch die Sachkosten bezuschusst werden. Die sogenannte Spezialisierte Ambulante Palliativversorgung (SAPV) soll flächendeckend verbreitet werden.

Nach jetzigem Kenntnisstand ist folgendes parlamentarische Verfahren vorgesehen:

- 17. Juli  2015:               1. Beratung Bundestag

- September 2015:          Anhörung Gesundheitsausschuss Bundestag

- November 2015:           2./3. Lesung Bundestag

- November 2015:           2. Durchgang Bundesrat.

Der Gesetzentwurf mit Stand 12.06.2015 ist nebenstehend als Download hinterlegt.

Verknüpfte Artikel:

HPG - Kabinettsentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung in Deutschland (Hospiz- und Palliativgesetz - HPG)

Downloads:

pdf 15-0612 HPG Gesetzentwurf 1805170 (385 KB)

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