Im Downloadbereich hinterlegt wurden die Formulierungshilfen für Änderungsanträge zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor COVID-19 (COVID-19-SchG) sowie die Stellungnahme des Paritätischen.

Der Änderungsantrag zum Thema Schutzmaßnahmen (insbes. §§ 28a, 28b IfSG) ist nicht Gegenstand dieses Paketes, sondern wird separat (derzeit mit Ressorts und Ländern) abgestimmt. 

Die Kabinettbefassung erfolgte am 24. August 2022.
 

Verknüpfte Artikel:

COVID-19-SchG - 1. Lesung des Regierungsentwurfs zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor COVID-19 (COVID-19-SchG)

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  pdf GE COVID 19 SchG BT Drs 20 2573 (356 KB)

document 2022 08 17 ÄAe Covid 19 SchG (182 KB)

pdf 2022 08 19 Stellungnahme Formulierungshilfen für Änderungsanträge COVID 19 SchG E Parität (213 KB)