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Rundschreiben des Paritätischen Gesamtverbandes "Positionsbestimmung des Paritätischen zu freiheitsbeschränkenden Maßnahmen in der psychiatrischen Versorgung"

Sehr geehrte Damen und Herren,

anliegend erhalten Sie den Entwurf für eine "Positionsbestimmung des Paritätischen zu freiheitsbeschränkenden Maßnahmen in der psychiatrischen Versorgung". Das Positionspapier wurde vom Arbeitskreis Soziale Psychiatrie erstellt und mit dem Arbeitskreis Sucht und rechtliche Betreuung des Paritätischen abgestimmt.
Mit dieser ersten Positionsbestimmung will der Paritätische mit seinen Mitgliedern in den Fachbereichen Psychiatrie, Sucht und rechtliche Betreuung die Diskussion innerhalb des Verbandes zu Zwangsmaßnahmen in der psychiatrischen Versorgung anschieben. In der Positionsbestimmung fordert der Paritätische, dass vor dem Hintergrund der UN-Behindertenrechtskonvention die rechtlichen Grundlagen freiheitsbeschränkender Maßnahmen angepasst werden müssen. Die Anwendung dieser Maßnahmen ist auf ein Minimum zu reduzieren. Der Paritätische fordert daher sämtliche Personen und Institutionen, die sich mit diesem Thema befassen auf, sich konsequent und nachdrücklich für deren Abbau einzusetzen. Insbesondere wird für das Bundesgebiet die Verringerung geschlossener Einrichtungen gefordert. Nur für Ausnahmen, in denen nach Abwägen von Alternativen eine Zwangsmaßnahme erforderlich und angemessen ist, verlangt der Paritätische wohnortnahe Angebote.

Ende März 2012 soll die Positionsbestimmung im Vorstand des Paritätischen und Ende April 2012 in den weiteren Gremien des Verbandes (Verbandsrat, GFK) beraten werden.
Wir bitten Sie daher, uns eine Rückmeldung zur Vorlage bis zum 07.03.2012 zu geben. Bitte beachten Sie, dass dieses Positionspapier den Anfang eines langen Diskussionsprozesses darstellt und somit unterschiedliche Auffassungen abbildet. Dies ist gewollt.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Ulrich Schneider                      Claudia Zinke
Hauptgeschäftsführer                   Abteilungsleiter

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