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Der Themenkomplex „Transferkostensteuerung“ oder „Steuerung von Sozialausgaben“ ist ein wiederkehrender und stetiger Begleiter unterschiedlicher Landesaktivitäten (vgl. ausgewählte nebenstehend verlinkte Artikel), mit denen sich auch der Paritätische Wohlfahrtsverband Berlin seit vielen Jahren befasst. Dabei gilt es oft, die Schlichtheit der Argumentation mit inhaltlichen Entwicklungen zu begleiten. Wesentlichen Ursachen der Ausgabensteigerungen sind im Jugend- oder Sozialbereich überwiegend politisch gewollte und gesetzlich vorgegebene Investitionen in Erziehung, Bildung oder Pflege – auch als auch Folgen einer wachsenden und sich demografisch verändernden Stadt. Der Berliner Senat soll gem. der Koalitionsvereinbarung (S. 67f., Zeile 264ff.) und den Richtlinien der Regierungspolitik 2016-2021 einen neuen Impuls setzen. So sollen im Bereich der Zuwendungen, der entgeltfinanzierten Leistungen und der sonstigen Leistungsverträge neue „Regelungen und Verfahren mit den Zielen der fachlich definierten Steuerung und Kontrolle, der finanziellen Transparenz und der einfacheren Anwendbarkeit entwickelt“ werden. Eine Arbeitsgruppe des Senats in Federführung der Senatsverwaltung für Finanzen (SenFin) am 22.01.2018 erste Vorschläge für eine Verbesserung des Finanzierungs-, Steuerungs- und Controllingsystems erarbeitet (s. nebenstehende Downloads). Der Paritätische ist über die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege Berlin von dieser Arbeitsgruppe des Senats gebeten worden, eine Stellungnahme zu den am 22.01.2018 präsentierten Unterlagen des Senats abzugeben (s. nebenstehende Downloads Präsentation und Themenpapier der Senats - AG „Steuerung der Sozialausgaben“). Die LIGA hat zunächst „Vorbemerkungen zu der Präsentation der AG Sozialausgabensteuerung“ als richtungsaufzeigende Aussagen erarbeitet, die sodann aus den Besonderheiten der Leistungsgereiche (hier Pflege und Altenhilfe) weiterentwickelt werden sollten. Mitgliedsorganisationen sind daher ausdrücklich aufgerufen, an der Bewertung und Positionierung zu den Thesen und Aussagen zur „Steuerung der Sozialausgaben im Land Berlin“ mitzuwirken. Prüfungen, Bewertungen und Positionen bitte im Rahmen der Fachgruppenarbeit oder per E-Mail bis Ende März 2018 an das Referat.
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Verknüpfte Artikel: „Externe Träger“ als "Feindbild" in der Finanzplanung von Berlin 2010 bis 2014 (10/2010) SenGUV: Bericht zur sozialen Lage älterer Menschen in Berlin erschienen (10/2011)
Downloads: pdf 18 0108 SenatsAG SozAusgaben TOP 05 Themenpapier Land TOP 2 (65 KB) pdf 18 0108 SenatsAG SozAusgaben 171215 Präsi für LIGA Einladung (244 KB) Downloads für Mitglieder:
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