Stellungnahme des Deutschen Vereins zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze - Einführung eines Bürgergeldes vom 14.09.2022

Mit der folgenden Stellungnahme begrüßt der Deutsche Verein, dass der seit langem diskutierte Reformprozess der Grundsicherung für Arbeitsuchende mit dem Gesetzentwurf zur Einführung des Bürgergeldes (Bürgergeld-Gesetz) beginnt.
 
Der Deutsche Verein hat in den letzten Jahren mehrere Empfehlungen zur Weiterentwicklung und Rechtsvereinfachung der Grundsicherung für Arbeitsuchende unterbreitetet, die zum Teil von dem Gesetzentwurf der Bundesregierung umfasst sind. Der Deutsche Verein begrüßt insbesondere die Stärkung von Weiterbildung und Qualifizierung im SGB II durch den Wegfall des Vermittlungsvorrangs und des Verkürzungsgebots für Ausbildungen sowie die Entfristung des sozialen Arbeitsmarktes.
Die Neugestaltung des Eingliederungsprozess sowie die Karenzzeiten für Vermögen und Wohnen werden jedoch in Teilen der Mitgliedschaft des Deutschen Vereins kritisch bewertet.
Zudem bedauert es der Deutschen Verein, dass wichtige Reformschritte, wie etwa zur Ermittlung der Regelbedarfe und der Neubemessung der Bedarfe für Haushaltsenergie sowie einer besseren monetären Absicherung von Familien und Kindern, nicht im Gesetzesentwurf enthalten sind.

(Quelle: Informationd es Deutschen Vereins vom 13. Oktober 2022)
 

 

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Kategorie: Soziales / Wohnungslosenhilfe allgemein
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