Aktualisierung 30.05.23: Die Bundesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) hat am 23.05.2023 ihre Stellungnahme zum BMFSFJ Diskussionspapier abgegeben.

Das Diskussionspapier des BMFSFJ stellt u.a. folgende Vorschläge zur Disposition:
• Erfordernis einer schriftlichen Zustimmung des Bewohners zu Entgelterhöhungen wegen Änderung der Kalkulationsgrundlagen nach § 9 WBVG
• Verbot von Sicherheitsleistungen des Bewohners, die über die in § 14 WBVG genannten Sicherheitsleistungen hinausgehen
• Minderungsansprüche des Bewohners wegen Nicht- oder Schlechtleistung mit unbegrenzter Rückwirkung (bislang nur sechs Monate rückwirkend möglich)
• Schriftform für alle Kündigungsgründe des Bewohners
• Verpflichtung, vertragliche Regelungen über den Nachlass eines verstorbenen Bewohners zu treffen und ausdrückliches Verbot der Einräumung eines Selbsträumungsrechtes der Einrichtung
• Prüfung, ob das Differenzierungsverbot auch für die Berechnung der Investitionskostenumlage anzuwenden ist (so dass keine Differenzierung zwischen Selbstzahlern und Beziehern von Sozialleistungen mehr möglich ist)
• Prüfung, ob es weiterer Verbraucherschutzregelungen für den Fall des Investoren-Betreiber-Modells (sale-an-lease-back-Verfahren) bedarf
• Verpflichtung der Einrichtungen, an der Verbraucherschlichtung nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) teilzunehmen
• Ausweitung des Anwendungsbereichs des WBVG auf ambulante Pflegeverträge

Die BAGFW hat in ihrer Stellungnahme dargestellt, was das WBVG und dessen vorgeschlagene Weiterentwicklung für die Praxis bedeuten und sich für einen fairen Interessenausgleich ausgesprochen. Jede einzelne Regelung müsse den Verbraucherschutz tatsächlich so wesentlich erhöhen, dass etwaige negative Auswirkungen auf andere Beteiligte und die Sozialgemeinschaft gerechtfertigt seien.
 

04.04.23: Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) beginnt mit einem Diskussionspapier einen fachlichen Austausch zur möglichen Weiterentwicklung des Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes aus dem Jahr 2009.

Verknüpfte Artikel:

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pdf 23 0523 BAGFW Stena WBVG (272 KB)

  pdf 23 0330 WBVG Diskussionspapier Wohn und Betreuungsvertragsgesetz (206 KB)