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Der Vorstand des Paritätischen Gesamtverbandes hat am 14. November 2019 ein überarbeitetes Positionspapier zur Finanzierung der Pflege beschlossen. Der Verband spricht sich für eine Vollversicherung in der Pflege aus.

Die Pflegeversicherung verfehlt zunehmend ihr originäres zentrales Ziel - die Verhinderung von pflegebedingter Sozialhilfeabhängigkeit. Der Gesetzgeber sah ursprünglich vor, dass die pflegebedingten Kosten durch die Leistungen der Pflegeversicherung im Durchschnitt gedeckt werden, wobei die Pflegebedürftigen die Kosten für Unterkunft und Verpflegung übernehmen sollten. Die Bundesländer sollten im Gegenzug für die Entlastung die Investitionskosten übernehmen oder zumindest in die Förderung einsteigen. Diese Maßgaben kamen dem Charakter einer Vollversicherung bereits sehr nahe. Davon hat sich die Realität inzwischen weit entfernt.

In der überarbeiteten Paritätischen Positionierung wird die Pflegevollversicherung gefordert. Auf dem Weg dahin werden die bekannten Paritätischen Forderungen nach kurzfristigen Maßnahmen integriert, denn die Etablierung einer Vollversicherung ist nicht schnell zu haben und ist mit diversen zeitaufwändigen Vorarbeiten verbunden. Die gewünschten Verbesserungen in der Pflege einerseits und die Situation der Pflegebedürftigen andererseits erfordern aber umgehend eine Begrenzung der Eigenanteile. Daraus ergibt sich auf dem Weg zur Vollversicherung in dem vorgelegten Papier ein gestuftes Vorgehen.

 

 

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pdf 19 1114 Paritaetische Position Pflegevollversicherung (83 KB)

 

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