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Durch das PpSG kam es zu Änderungen in Bezug auf die Empfehlungen nach § 37 Abs. 5 SGB XI zur Qualitätssicherung der Beratungsbesuche nach § 37 Abs. 3 SGB XI.
Die nicht gelöste Verantwortungsproblematik der Beratungsstelle für den Fall, dass die pflegebedürftige Person trotz offensichtlicher weiterer Beratungsnotwendigkeit nicht in die Weitergabe der Information über diese Notwendigkeit einwilligt, wurde damals aufgegriffen und in § 37 Abs. 4 folgender Passus eingefügt:

"Erteilt die pflegebedürftige Person die Einwilligung über die Mitteilung gewonnener Erkenntnisse über die Möglichkeiten der Verbesserung der häuslichen Pflegesituation nicht, ist jedoch nach Überzeugung der Beratungsperson eine weitergehende Beratung angezeigt, übermittelt die jeweilige Beratungsstelle diese Einschätzung über die Erforderlichkeit einer weitergehenden Beratung der zuständigen Pflegekasse oder dem zuständigen privaten Versicherungsunternehmen. Diese haben eine weitergehende Beratung nach § 7a anzubieten."

Für die Umsetzung dieser neuen Regelung hatte der GKV-SV die Aufgabe, das Nachweisformular für die Beratungen entsprechend anzupassen. Da durch das Formular sensible Daten durch die Pflegeberatungsstelle an die Pflegekasse weitergereicht werden, musste der Bundesdatenschutzbeauftragte mit in die Beratungen über die Änderungen im Formular einbezogen werden.

Das überarbeitete Nachweisformular der Bundesebene liegt nun als (direkt am PC ausfüllbares) pdf-Dokument vor (s. Download).

Sie können es ebenfalls auf der Homepage des GKV-SV unter "Formulare" (unten): https://www.gkv-spitzenverband.de/pflegeversicherung/richtlinien_vereinbarungen_formulare/richtlinien_vereinbarungen_formulare.jsp herunterladen.

Sobald Neuerungen für das Land Berlin vorliegen, werden wir Ihnen dies ebenfalls zugänglich machen.

 

 

Verknüpfte Artikel:

§37.3 SGb XI - Empfehlungen zur Qualitätssicherung der Beratungsbesuche nach § 37 Absatz 3 SGB XI vom 29.05.2018


Downloads für Mitglieder:

pdf Pflege Nachweis Beratungseinsatz 37 3 SGB XI (711 KB)

pdf 20190716 PM qsa Beratungsbesuche (108 KB)

 

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