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Das Bundesministerium für Gesundheit hat am 26.04.2016 den bereits erwarteten Referentenentwurf für ein Drittes Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Gesetze (Drittes Pflegestärkungsgesetz – PSG III) vorgelegt.  Die schriftliche Stellungnahme der Verbände muss bis zum 20.05.2016 erfolgen.

Nebenstehend als Download ist der Referentenentwurf hinterlegt. Dieser enthält u.a. die bereits erwarteten Punkte (vgl. ALSOPFLEG-Artikel zum Thema):

  • Stärkung der Rolle der Kommunen in der Pflege
  • Anpassung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs im SGB XII und BVG
  • Abgrenzung Leistungen der Pflegeversicherung/Hilfe zur Pflege und Eingliederungshilfe
  • Änderungen der Buchführungsverordnung

Für eine eingehende Befassung mit dem PSG III erscheint auch der Querverweis auf den Referentenentwurf zum Bundesteilhabegesetz (BTHG) empfehlenswert. Der Entwicklungsprozess der Pflege-Stärkungs-Gesetzgebung ist im Alsopflege dokumentiert (vgl. u.a. nebenstehend verlinkte Artikel).

Mit Blick auf das zentrale Themenfeld „Stärkung der Rolle der Kommunen in der Pflege“ steht zum Begleitstudium ein aktuelles Forschungsergebnis der TH Köln: „Zur Situation der Sozialplanung in Deutschland - Ergebnisse einer Online-Umfrage im Rahmen des Forschungsvorhabens Integrierte Sozialplanung als Innovation für die Versorgung im Alter ( ISPInoVA) zu als Download zur Verfügung, welches u.a. eine Übersicht zur Sozialplanung in Deutschland ermöglicht.

Mitgliedsorganisationen sind ausdrücklich um Rückmeldungen, Hinweise oder Anregungen bis zum 10. Mai 2016 gebeten.

 

 

Verknüpfte Artikel:

BTHG - Referentenentwurf zum Bundesteilhabegesetz

PSG II - Zweites Pflegestärkungsgesetz passiert Bundesrat und tritt zum 01.01.2016 in Kraft

PSG II - Befassung des Bundesrats mit dem PSG II und Kurzgutachten Auswirkung auf den Sozialhilfeträger

PSG II - Abschließende Beratung und Beschluss des Bundestages zum Zweiten Pflegestärkungsgesetz

Downloads:

pdf Referentenentwurf PSG III 26 04 2016 (619 KB)

pdf 2016 srm arbeitspapier57 ispinova onlineumfrage (2.24 MB)

Downloads für Mitglieder:

 

 

Hauptkategorie: Pflegerische Versorgung
Kategorie: 5 Fachinfos Pflege
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