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Aufgrund der Regelungen des TSVG (Terminservice- und Versorgungsgesetz) wurden Richtlinien über die Durchführung der Prüfung der in ambulanten Betreuungsdiensten erbrachten Leistungen und deren Qualität nach §112a SGB XI notwendig. Diese hat der GKV-SV unter Beteiligung des MDS und des Prüfdienstes des Verbands der Privaten Krankenversicherung e.V. beschlossen. Der Paritätische hat zusammen mit den Kollegialverbänden zu diesen Richtlinien Stellung genommen.

Darüber hinaus haben der GKV-SV und die für die Wahrnehmung der Interessen von Pflegediensten maßgeblichen Spitzenorganisationen auf Bundesebene die Rahmenempfehlungen nach §132a Abs. 1 SGB V um Regelungen zur außerklinischen ambulanten Intensivpflege ergänzt.

Diese Vorgänge machen entsprechende Anpassungen der aktuell gültigen Qualitätsprüfungs-Richtlinien für die ambulante Pflege (Teil 1) nach §§ 114 ff SGB XI sowie der Qualitätsprüfungs-Richtlinie-HKP nach § 275b SGB V erforderlich.

Die bisherigen Qualitätsprüfungs-Richtlinien Teil 1: Ambulante Pflege umfassen künftig die Qualitätsprüfungs-Richtlinien

  • Teil 1a - Ambulante Pflegedienste und
  • Teil 1b - Ambulante Betreuungsdienste.

Die Qualitätsprüfungs-Richtlinie Teil 1b Ambulante Betreuungsdienste einschließlich der Anlagen 1-3 konkretisieren die Durchführung der Qualitäts- und Abrechnungsprüfung in ambulanten Betreuungsdiensten. Grundlage hierfür sind die Richtlinien zu den Anforderungen  an das Qualitätsmanagement und die Qualitätssicherung für ambulante Betreuungsdienste nach § 112a SGB XI.

Mit den angepassten Qualitätsprüfungs-Richtlinien Teil 1a Ambulante Pflegedienste einschließlich der Anlagen 1-3 und der Qualitätsprüfungs-Richtlinie-HKP einschließlich der Analgen 1-3 wird die Durchführung der Qualitätsprüfung hinsichtlich der strukturellen Anforderungen an die intensivpflegerische Versorgung konkretisiert.

Der GKV-SV hat die Entwürfe zu den Richtlinien vorgelegt und Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 15.11.2019 eingeräumt.

 

Der Paritätische Gesamtverband teilt dazu mit:

"Wir erwägen derzeit eine gemeinsame Stellungnahme mit den Kollegialverbänden, in einigen Punkten können wir auf vorangegangen Stellungnahmen zurückgreifen. Hierin fordern wir bereits als BAGFW folgende Kernpunkte:

Bei der Bewertung der Neufassung der QPR sind vor allem die gesetzlichen Änderungen und Intentionen zu berücksichtigen, die die Überarbeitung notwendig gemacht haben. Dabei ist der Entwurf darauf zu überprüfen, ob diese umgesetzt sind sowie die Frage zu beantworten, welche Verbesserung mit der Überarbeitung im Vergleich zur bisherigen Version erreicht werden. Daher sind aus unserer Sicht insbesondere folgende Aspekte bei der Bewertung des vorliegenden Entwurfes zu berücksichtigen:

1. Prüfung insbesondere der Ergebnisqualität

2. Einheitliche Durchführung der Qualitätsprüfung

3. Beitrag zur Transparenz und zur Vereinfachung der Prüfung und zum Abbau von Bürokratie

4. Durchführung der Abrechnungsprüfung

5. Vertragliche Vereinbarungen bilden den Referenzrahmen der Prüfungen"

 

Rückmeldungen zu den Entwürfen senden Paritätische Mitgliedseinrichtungen bitte bis zum 11.11.2019 an das Referat ambulante Pflege oder das Qualitätsmanagement Pflege. Ihre Anmerkungen werden gebündelt an den Gesamtverband weitergeleitet.

Insbesondere sind Rückmeldungen zu Punkt 8 Abrechnungsprüfung (QPR Ambulante Pflege; QPR Teil 1a Abs. 1 S. 14, Abs. 2, S. 14, Abs. 5, S. 14) sowie zu Kapitel 8 Prozess- und Ergebnisqualität der pflegerischen Betreuungsmaßnahmen und Hilfen bei der Haushaltsführung (QPR Teil 1b Ambulante Betreuungsdienste, Anlage 1, S. 13) erbeten.

 

 

Verknüpfte Artikel:

TSVG - Das Terminservice- und Versorgungsgesetz ist im Bundesgesetzblatt veröffentlicht

§ 112a SGB XI - Richtlinien des GKV Spitzenverbandes zu den Anforderungen an das Qualitätsmanagement und die Qualitätssicherung für ambulante Betreuungsdienste vom 17.07.2019

SGB XI - Qualitätsprüfungs-Richtlinien (QPR) aktualisiert um Qualitätsprüfungs-Richtlinie häusliche Krankenpflege (QPR-HKP)

Downloads für Mitglieder:

archive 19_1025 Entwurf-QPR ambulant Teil 1a (3.39 MB)

archive 19_1025 Entwurf-QPR HKP (2.62 MB)

archive 19_1025 Entwurf-QPR ambulant Teil 1b (1.59 MB)

 

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