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Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 16.09.2022 dem COVID-19-Schutzgesetz zugestimmt, welches der Bundestag am 08.09.2022 verabschiedet hatte.  Nach Ausfertigung und Verkündung des COVID-19 -Schutzgesetzes kann es in Teilen bereits am 24.09.2022 in Kraft treten. Die darin enthaltenen Rechtsgrundlagen für Schutzmaßnahmen werden vom 01.10.2022 bis einschließlich 07.04.2023 gelten.


In einer begleitenden Entschließung fordert der Bundesrat die Bundesregierung entsprechend der Empfehlung des Ausschusses für Gesundheit zudem dazu auf, die Coronavirus-Impfverordnung einschließlich der hälftigen Mitfinanzierung der Impfzentren und mobilen Impfteams der Länder bis mindestens 30.04.2023 zu verlängern. Außerdem empfiehlt er, die Geltungsdauer der Coronavirus-Testverordnung ebenfalls bis 30.04.2023 zu verlängern, damit ein Gleichlauf zur Coronavirus-Impfverordnung hergestellt wird.

 

Weitere Informationen s. nebenstehende Artikel.

 

 

Verknüpfte Artikel:

COVID-19-Schutzgesetz - Bundestag beschließt COVID-19-Schutzgesetz & Handreichung des Paritätischen Gesamtverbandes zum COVID-19-Schutzgesetz (Stand 9.9.2022)


Downloads für Mitglieder:

pdf 2022 09 08 COVID 19 SchG Beschluss Bundestag Zustimmung Bundesrat 09 09 2022 433 22 (502 KB)

pdf 2022 09 12 Empfehlungen der Ausschüsse COVID 19 SchG Bundesrat (99 KB)

pdf 2022 09 16 Handreichung COVID 19 SchG Parität (155 KB)

 

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