Nebenstehend hinterlegt sind die am 24.08.22 vom Bundeskabinett beschlossenen Änderungsanträge zum Regierungsentwurf des COVID-19-Schutzgesetzes sowie eine Zusammenfassung der wesentlichen avisierten Neuregelungen (vgl. nebenstehend verlinkte Artikel).

Mit dem COVID-19-Schutzgesetz sollen für den Zeitraum vom 24. September 2022 bis zum 07. April 2023 neue pandemiebezogene Rechtsgrundlagen geschaffen werden, da die bisherigen Regelungen insbesondere im Infektionsschutzgesetz (IfSG) zum 23. September 2022 auslaufen werden.

Der Paritätische Gesamtverband hat sowohl zur ersten Formulierungshilfe des Bundesgesundheitsministeriums als auch zu Änderungsanträgen der Koalitionsfraktionen (Stand 22.08.22) einzelverbandlich Stellung genommen . Zu ausgewählten Änderungsanträgen hat die BAGFW zudem eine gemeinsame Stellungnahme eingereicht.

Am 08.09.22 wird die 2./ 3. Lesung des COVID-19-Schutzgesetzes im Bundestag stattfinden - mit anschließender Abstimmung. Ein zeitnahes Zustimmungsverfahren im Bundesrat wird erwartet.

Verknüpfte Artikel:

 COVID-19-SchG - Formulierungshilfe für Änderungsanträge zum Regierungsentwurfs zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor COVID-19 (COVID-19-SchG) und Stellungnahme des Paritätischen

BMG - Allgemeinverfügung zum Bezug und zur Anwendung monoklonaler Antikörper und zum Bezug und zur Abgabe antiviraler, oral einzunehmender Arzneimittel gegen COVID-19

Downloads für Mitglieder:

  pdf 2022 08 29 Zusammenfassung COVID 19 SchG ÄA Kabinettsfassung Stand 24 08 2022 Parität (97 KB)

pdf 2022 08 28 ÄA COVID 19 SchG 20 14 0050 (529 KB)

pdf 2022 08 26 BAGFW Stena COVID 19 Schutzgesetz ÄA (238 KB)

pdf 2022 06 28 Stellungnahme COVID 19 SchG Parität (94 KB)

pdf 2022 07 05 Regierungsentwurf COVID 19 SchG Drs 20 2573 (742 KB)

pdf 2022 08 19 Stellungnahme Formulierungshilfen für Änderungsanträge COVID 19 SchG Parität (209 KB)