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Der Senat von Berlin hat am 6. Oktober 2020 die Siebte Verordnung zur Änderung der SARS-Cov-2-Infektionsschutzverordnung beschlossen. Diese tritt am 10. Oktober 2020 in Kraft.

Zur aktuell geltende SARS-Cov-2-Infektionsschutzverordnung: https://www.berlin.de/corona/massnahmen/verordnung/

 

Mit Pressemitteilung teilt der Senat vorab mit:

Aufgrund der zunehmenden Infektionen mit SARS-CoV-2 hat der Senat auf Vorlage der Senatorin für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, Dilek Kalayci, die siebte Änderung der Infektionsschutzverordnung beschlossen.

Die Infektionsschutzverordnung beinhaltet folgende Änderungen:

  • Im öffentlichen Raum im Freien wird die Personenzahl in der Zeit zwischen 23 und 6 Uhr auf fünf gleichzeitig anwesende Personen aus unterschiedlichen Haushalten oder Personen aus zwei Haushalten beschränkt.
  • Private Veranstaltungen und private Zusammenkünfte in geschlossenen Räumen mit mehr als zehn Personen sind verboten.
  • Gaststätten im Sinne des Gaststättengesetzes sind in der Zeit von 23 Uhr bis 6 Uhr des Folgetages zu schließen.
  • Verkaufsstellen im Sinne des Berliner Ladenöffnungsgesetzes sind in dieser Zeit zu schließen, Tankstellen dürfen während dieser Zeit Ersatzteile für Kraftfahrzeuge, soweit dies für die Erhaltung oder Wiederherstellung der Fahrbereitschaft notwendig ist, sowie Betriebsstoffe anbieten.
  • Apotheken dürfen während dieser Zeit Arzneimittel abgeben und apothekenübliche Waren abgeben.

Die geänderte Infektionsschutzverordnung tritt einen Tag nach der Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes Berlin (am Samstag, den 10. Oktober 2020) in Kraft.

Zur aktuell geltende SARS-Cov-2-Infektionsschutzverordnung: https://www.berlin.de/corona/massnahmen/verordnung/

 

 

Verknüpfte Artikel:

Corona-Pandemie - Berlin: 6.Änderung SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung_Stand 29.09.2020

Corona-Pandemie - Berlin: 5. Änderung SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung_Stand 05.09.2020

Downloads für Mitglieder:

pdf 20 1006 7 aendvo sars cov 2 infschv gvbl (196 KB)

 

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